Buxtehuder Rat stimmt grundsätzlich für Deichbau in der Stadt

Das Thema Hochwasserschutz mobilisiert die Menschen in Buxtehude: Die Ratssitzung war außergewöhnlich gut besucht
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  • hochgeladen von Tom Kreib

tk. Buxtehude. Buxtehude wird mit Deichen vor Hochwasser geschützt. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat am Montagabend nach langer und kontroverser Diskussion gefasst. Umstritten war nicht nur die Art des Hochwasserschutzes, sondern auch die Frage: sollen die Bürger mitentscheiden? Das hat die Mehrheit aus CDU, SPD und BBG/FWG ebenso abgelehnt wie Schutzmaßnahmen vor Überlfutung im Oberlauf der Este als Priorität.
Bereits in der Bürgerfragestunde kochten die Emotionen hoch. Hochwasserschutz in Buxtehude ist nach der A26 das umstrittenste Thema in der Stadt. Bürgermeister Jürgen Badur versuchte die Wogen zu glätten. Der Deichbau sei nur ein Teil aller Maßnahmen. Die Renaturierung der Este und weitere Maßnahmen im Oberlauf werde man nicht aus den Augen verlieren. Die Stadt könne aber nur auf ihrem eigenen Gebiet zügig planen. Daher sei der Bau der Deiche richtig.
Hans-Uwe Hansen (SPD, Vorsitzender des Planungsausschusses) betonte: Was Buxtehude jetzt vorhabe, sei nicht mit den früheren Plänen des Deichverbands vergleichbar. So sei es das Ziel, den Grüngürtel entlang des Flusses zu erhalten. "Die alten Pläne wurden grundlegend überarbeitet", sagte Hansen.
Grüne und FDP kritisieren nicht nur dieses Vorhaben grundsätzlich. Guido Seemann (Grüne): "Es hat keine grundlegende Abwägung stattgefunden." Er ist überzeugt, dass es viel mehr Argumente für Hochwasserschutz am Oberlauf gebe, als in die Betrachtung eingeflossen seien.
SPD und CDU wiederum wollen jetzt aktiv werden. Arnhild Biesenbach: "Wir müssen handeln und zwar sofort." Sich mit anderen Gemeinden und Landkreisen auf einen Maßnahmenkatalog zu verständigen erfordere Zeit, die Buxtehude nicht habe.
Und so soll es weiter gehen: Die bereits weit gediehenen Pläne sollen jetzt vorangetrieben werden, so dass sie in ein Planfeststellungsverfahren münden. Nach der Sommerpause soll der Deichbau in der Politik ganz konkret geplant werden. Die gesamten Kosten werden bislang auf rund sieben Millionen Euro geschätzt. Den Löwenanteil davon wird das Land übernehmen. Bürgermeister Badur betonte: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren könne jeder seine Kritik äußern und einbringen.
Ob es letztendlich so kommt, wie jetzt vom Rat beschlossen, steht dennoch in den Sternen. So hat sich eine neue Bürgerinitiative gegründet deren Ziel es ist, eine Bürgerbefragung zum Hochwasserschutz, die letztendlich in ein Bürgerbegehren münden könnte, anzustoßen. Zudem erwartet Rudolf Fischer (FDP) Klagen gegen den Deichbau.

Autor:

Tom Kreib

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