bc. Stade/Buxtehude. Wie kann es klappen, dass das Personal an den Elbe Kliniken künftig wieder nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) bezahlt wird? Das ist das erklärte Ziel der Grünen-Fraktion im Stader Stadtrat und im Kreistag. Sie fordern jetzt in einem Fragenkatalog, dass alle Fakten auf den Tisch kommen, was Arbeits-, Personal- und Pflegesituation angehen.
Seit Jahren werden viele Beschäftigte der Krankenhäuser in Buxtehude und Stade - die Elbe Kliniken sind mit gut 2.600 Angestellten der größte Arbeitgeber im Landkreis - unter Tarif bezahlt. „Grundsätzliches und langjähriges Lohndumping lehnen wir entschieden ab“, sagt der Stader Grünen-Fraktionschef Reinhard Elfring. Für den öffentlichen Dienst ausgehandelte Tarifverträge sollten generell auch für Tochtergesellschaften von Stadt und Landkreis gelten. Zur Erklärung: Die Elbe Kliniken gehören je zur Hälfte der Hansestadt Stade und dem Kreis.
Die Grünen sind jetzt dafür - sofern sich mit dem GroKo-Vertrag nicht andere Möglichkeiten ergeben - dass die öffentliche Hand im Kreis einspringt und die Lücke zur Tarifbezahlung aus ihrer Tasche schließt. Geschätzte fünf Mio. Euro wären das pro Jahr. Ein teurer Spaß, aber um im Kampf um gutes Personal mithalten zu können, müssten die Löhne angeglichen werden, so Elfring. Eine andere Variante sei es, dass das Klinikum aus seinen jährlichen Überschüssen die Differenz
zwischen Haustarifvertrag und TVöD ausgleicht. Elfring: „Anstatt die Überschüsse für Investitionen zu verwenden.“ Fraglich aber,
ob der Gewinn wirklich dafür reichen kann.
Zum Hintergrund: Die Elbe Kliniken sind bei Weitem nicht die einzige Krankenhaus-Gesellschaft in Deutschland, die nicht nach Tarif zahlt. Seit 2007 ist das in Buxtehude und Stade der Fall. Der Grund dafür liegt darin, dass die Krankenkassen in der Vergangenheit Tarifsteigerungen nicht voll gegenfinanziert haben. Die Antwort vieler Krankenhäuser: eigene Haustarifverträge.
Jetzt sei es Zeit, die Uhr zurückzudrehen, findet auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Elbe Kliniken, Kai Holm. Nur wie, das ist die große Frage. Holm ist die große Belastung für die öffentlichen Haushalte bewusst. Eine verzwickte Gemengelage, räumt er ein.
Fakt ist: Krankenschwestern oder besser gesagt Gesundheits- und Krankenpflegerinnen mit sechsjähriger Berufserfahrung verdienen nach TVöD brutto 2.974 Euro, in den Elbe Kliniken sind es etwa 12,5 Prozent weniger: 2.642 Euro, Zulagen nicht eingerechnet. Die gebe es aber auch nach Tarif, so dass der Abstand bestehen bleibt.
Der Fragenkatalog der Grünen soll im Kreissozialausschuss und im Finanzausschuss der Stadt beantwortet werden. Elfring: „Wir sind der Meinung, dass es sich um ein Thema von öffentlichem Interesse handelt.“