tk. Buxtehude. Die Buxtehuder Verwaltungsspitze und die Fraktionen haben einen Fahrplan besprochen, wie Politik und politische Entscheidungen in Zeiten der Pandemie aussehen sollen. Ein zentrales Ergebnis: Fachausschusssitzungen wird es bis zu den Sommerferien gar nicht oder nur sehr vereinzelt geben. Wichtige Entscheidungen, etwa über Vergaben, werden im Verwaltungsausschuss (VA) getroffen oder im Rat. Die nächste turnusmäßige Ratssitzung findet am Montag, 13. Juli, statt. Weil diese Form der politischen Entscheidungsfindung im nicht-öffentlich tagenden VA mit dem Gebot der Beteiligung der Öffentlichkeit kollidiert, wird die Informationspolitik verstärkt. Über Beschlüsse soll ausführlich via Pressemitteilungen berichtet werden.

Damit das, was sonst in den politischen Gremien diskutiert wird, nicht komplett unter den Tisch fällt, werden die Vorlagen der Verwaltung früher an die Ratsmitglieder verschickt. "Damit haben die Fraktionen die Möglichkeit, sich zu beraten", sagt Fachgruppenleiter Ralf Dessel. Auf welchem Weg das geschieht, in Video- oder Telefonkonferenzen oder doch mit Sitzungen mit Sicherheitsabstand, bleibt jeder Partei selbst überlassen. Das Stadthaus, so Dessel, werde für politische Treffen derzeit nicht geöffnet. Das Verwaltungshauptquartier bleibt bis zum 3. Mai geschlossen. Auch die Schulen sollen nicht durch zusätzliche Termine belastet werden. Es bestünde die Gefahr, dass dort Covid-19-Viren eingeschleppt werden.

Während des Treffens mit der Verwaltungsführung war auch ein Thema, wie die Großprojekte weiterlaufen können. Hintergrund: Buxtehude realisiert ein Programm, das Investitionen von mehr als 110 Millionen Euro vorsieht. Dazu gehören Sanierung und Erweiterung der Halepaghenschule und des Schulzentrums Süd sowie der Neubau einer Sporthalle samt Außenanlagen als Ersatz für die marode Halle Nord. "Erfreulich ist, dass viele wichtige Entscheidungen bereits vor Corona gefallen sind", erklärt Ralf Dessel. Grundsätzlich gelte, dass alle Bauvorhaben weitergeführt werden. "Das geht seinen geplanten Gang, nur manchmal ein klein wenig langsamer." Die Bauverwaltung und die externen Planer würden die Projekte etwa in Videokonferenzen weiter vorantreiben.

Diese Form der Kommunikation werde zudem ausgebaut. Buxtehude investiert in Technik, damit Kommunikation ohne direktes Miteinander - auch mit mehreren Beteiligten - einfach und sicher gelingt. "Dabei spielt der Datenschutz natürlich eine wichtige Rolle", so Dessel.
Eine andere Frage, die die Politik derzeit umtreibt: Wie sind die finanziellen Konsequenzen für den Stadthaushalt durch die Pandemie? "Eine seriöse Antwort darauf ist zurzeit noch nicht möglich", sagt der Fachbereichsleiter. Es sei natürlich klar, dass Buxtehude mit Mindereinnahmen rechne. Im August werde der nächste Anteil an der Einkommenssteuer überwiesen. Dann seien erste Trends zu finanziellen Konsequenzen erkennbar. Etwa die Folgen von Kurzarbeit.

Erfreulich für die Estestadt sind in finanzieller Hinsicht derzeit zwei Dinge: Der Haushalt für 2020 wurde bereits im Dezember 2019 verabschiedet, so dass Buxtehude über einen genehmigten Etat verfügt. Zum anderen sei der Jahresabschluss 2019 deutlich besser als erwartet ausgefallen. Mit der positiven Folge, dass es keine Liquiditätsprobleme gebe.

Was derzeit unbürokratisch und auch großzügig gehandhabt werde: Wenn Unternehmen ihre Gewerbesteuer stunden oder die Vorauszahlungen aufgrund der Corona-Pandemie kürzen wollen. Als Begründung reiche in der Regel der Hinweis auf die allgemeine wirtschaftliche Lage, so Ralf Dessel.