Futtermittelunternehmer in der Pflicht

(bc). Vier wichtige Gesetze hat der Bundesrat jetzt beschlossen, die damit in Kraft treten können. Vor allem Verbraucher dürften die Änderungen interessieren. Stichwort Pferdefleisch-Skandal. Das WOCHENBLATT gibt einen Überblick:

- Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sollen staatliche Behörden in Zukunft noch schneller auf mögliche Lebensmittelkrisen reagieren können. Es wurde eine Regelung gefunden, wonach Behörden Verbraucher bei Fällen von erwiesener erheblicher Täuschung wie etwa im Pferdefleisch-Skandal informieren sollen. Darüber hinaus sieht die Novellierung vor, Futtermittelunternehmer dazu zu verpflichten, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, sofern die von ihnen hergestellten Mischfuttermittel nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

- Das neue Tiergesundheitsgesetz setzt auf Prävention. Künftig sind neben Tierhaltern und Tierärzten auch Tiergesundheitsaufseher, Veterinär-Ingenieure, amtliche Fachassistenten und Bienensachverständige aufgefordert, eine Tierseuche anzuzeigen. Außerdem können die zuständigen Behörden künftig Schutzgebiete einrichten. Das sind Gebiete, die überwiegend frei sind von bestimmten Tierseuchen und in die insoweit Tiere nur mit nachgewiesenem entsprechenden Gesundheitsstatus gebracht werden können.

- Die Vermarktung von illegal eingeschlagenem Holz ist seit März 2013 EU-weit verboten. Alle Marktteilnehmer, die in der EU Holz oder Holzprodukte erstmalig in Verkehr bringen, müssen bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten.

- Die Novellierung des Jagdgesetzes betrifft die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück trotz entgegenstehender ethischer Motive zu dulden. Zukünftig können Grundeigentümer unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass auf den Eigentumsflächen ein befriedeter Bezirk eingerichtet wird. Auf diesen Flächen herrscht dann Jagdruhe.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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