Corona lässt die Hemmschwelle sinken
Gewalt gegen Bürgermeister: Das Klima wird rauer

Verbale und körperliche Gewalt gegen Politiker und Bürgermeister nehmen in Zeiten der Pandemie zu. Aktuell hat das BKA eine Todesliste entdeckt, auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die für das geänderte Infektionsschutzgesetz gestimmt haben
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  • Verbale und körperliche Gewalt gegen Politiker und Bürgermeister nehmen in Zeiten der Pandemie zu. Aktuell hat das BKA eine Todesliste entdeckt, auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die für das geänderte Infektionsschutzgesetz gestimmt haben
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tk/jab/os. Landkreis. "Gewaltfreie Kommunikation sieht anders aus", sagt Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Die Sprache, die ihr manche Anrufer oder Mailschreiber entgegenschleudern, werde deutlich aggressiver. Corona sorgt dafür, dass Politiker und Verwaltungsmitarbeiter weitaus häufiger mit verbaler oder sogar körperlicher Gewalt konfrontiert sind. Das ist keine gefühlte, sondern eine belegbare Steigerung: 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland wurden bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Das hat das Magazin "KOMMUNAL" für das ARD-Magazin "report München" ermittelt. Im vergangenen Jahr waren es 64 Prozent. 1.611 Mandatsträger wurden dafür gefragt. Das WOCHENBLATT hat in den Rat- und Kreishäusern der Region nachgefragt.

"Es ist ein Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen", sagt Katja Oldenburg-Schmidt. Nicht nur der Ton in Mails an die Bürgermeisterin werde rauer. In Buxtehude hat zum Beispiel die Zahl der Hausverbote im Stadthaus deutlich zugenommen. Und im Jugendamt musste häufiger als vor Corona die Polizei gerufen werden. "Wenn die Situation für einige Menschen schon vor der Pandemie schwierig war, so hat sich das bei einigen mit Corona exponentiell gesteigert."

Auch wenn Buxtehudes Bürgermeisterin Verständnis für individuelle Notlagen hat: "Wir brauchen auch jetzt ein respektvolles Miteinander." Beschimpfungen sind ein "No-Go". Es sei die Aufgabe der Verwaltung, deeskalierend zu wirken. Doch "mitunter müssen wir frühzeitig einen Punkt setzen", so Katja Oldenburg-Schmidt. Unflätig müsse sich niemand beschimpfen lassen.

Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt
  • Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt
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Die Stimmung werde spürbar gereizter, ist die Botschaft aus dem Buxtehuder Ordnungsamt. Zu Angriffen auf Mitarbeitende sei es aber noch nicht gekommen.

• Bedroht wurde Fredenbecks Samtgemeinde-Bürgermeister Ralf Handelsmann bisher noch nicht. Dennoch seien alle Arbeitsplätze im Rathaus mit Sicherheitsbuttons ausgestattet, über die eine weitere Person dazugeholt werden könne. Gegebenenfalls werden Menschen auch rausgeschmissen. "Da ist striktes Handeln gefragt."

Handelsmann bemerkt besonders, dass der Ton vor allem in den sozialen Medien und Mails rauer wird, da kommt es schon mal zu Beschimpfungen. "Das mag an der allgemeinen Lage der Bevölkerung liegen, die Nerven liegen bei vielen blank." Handelsmann sucht bei Konflikten das persönliche Gespräch. "Dabei kann vieles geklärt werden und die Leute beruhigen sich schnell wieder." Bei Personen aus dem Reichsbürger-Milieu spare er sich das aber auch mal.

• Auch Erika Hatecke, Nordkehdingens Samtgemeinde-Bürgermeisterin, ist die Aggression gegenüber Verwaltungsangestellten nicht neu. Im Rathaus gebe es zahlreiche Vorfälle, bei denen z.B. Gewalt angedroht oder Menschen bespuckt wurden. "Die aggressiven Personen erhalten dann Hausverbot." In der Vergangenheit habe es immer wieder Probleme mit Reichsbürgern gegeben, die nach verbalen Auseinandersetzungen des Rathauses verwiesen werden mussten. Im Netz schrieben Personen immer mehr Hasskommentare, ein Fall sei sogar akut. Daher dürfe sie auch nicht darüber sprechen, sagt Hatecke. Strafanzeige sei aber bisher in keinem der Fälle gestellt worden.

• "Die Mitarbeiter in unserer Verwaltung haben den ein oder anderen Bürger am Telefon, der sich aggressiv verhält", berichtet Heinrich Helms, Pressesprecher der Stadt Buchholz. Zu körperlichen Auseinandersetzungen sei es aber noch nicht gekommen. Helms berichtet von einem Ratsherrn, der jüngst massiv unter Druck gesetzt wurde, u.a. indem sein Auto beschädigt wurde. "Das ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und hat in unserer Stadt nichts zu suchen", stellt Helms klar.

Landrat Rainer Rempe: "Negativer Effekt auf die Gesellschaft"
  • Landrat Rainer Rempe: "Negativer Effekt auf die Gesellschaft"
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• „Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizeibeamte und auch Mitarbeitende kommunaler Einrichtungen sind immer öfter damit konfrontiert, dass sie beleidigt und beschimpft, bedroht und sogar körperlich angegriffen werden", erklärt Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg. Es sei fatal, wenn diese verbalen oder gar körperlichen Angriffe einen negativen Effekt auf die Bereitschaft haben, sich für die Gesellschaft einzubringen und sich ehrenamtlich zu engagieren. "Auch die Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung sind immer wieder betroffen. Neben Beschimpfungen und Beleidigungen in E-Mails gibt es leider auch die Fälle, in denen Mitarbeitende ganz konkret und persönlich bedroht werden.“

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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