"GroKo-Spiele" im Buxtehuder Rat

Warum ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wenig mit Politik, sondern mit Stimmungslage zu tun hat

Buxtehude. Diesen Artikel dürfte es eigentlich nicht geben. Denn die, mit denen das WOCHENBLATT (informell) gesprochen hat, dürften nichts sagen.
Auf ein Wort
Grund: Der Ursprung eines Streits, der jetzt eskaliert und in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt mündet, liegt im Verwaltungsausschuss (VA), der hinter verschlossenen Türen tagt. Salopp formuliert: Um Schlamm ist eine Schlammschlacht ausgebrochen, die eher an "GroKo-Zoff" auf Bundesebene als an Buxtehuder Lokalpolitik erinnert. Darum geht es: Anfang September hatte der grüne Co-Fraktionschef Michael Lemke im VA nach der Jahre zurückliegenden Schlamm-Buddelaktion am Viver gefragt. Es bestehe der Verdacht, dass der Schlamm belastet gewesen sei. Stadt und Kreis verneinten das. Tags darauf fand sich auf der Facebook-Seite der Grünen dazu ein Beitrag: Lemke habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt gestellt und die habe darauf mit einer Pöbelattacke im VA reagiert. Beides ist nachweislich falsch.
Lemke versichert, dass er weder Verfasser noch Urheber des Beitrags sei. Der wurde gelöscht und Lemkes Kollegin, Co-Fraktionschefin Bettina Priebe, entschuldigte sich. Sowohl auf Facebook als auch im nicht-öffentlichen Teil einer Ratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete).
Wer dachte, damit sei alles erledigt, hatte sich aber gründlich getäuscht. Nach gut vier Wochen des Nachdenkens kam der Paukenschlag: SPD, CDU und FDP-BBG/FWG wollen, dass der Rat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt einleitet. Es geht nicht etwa um üble Nachrede, sondern darum, das jemand aus einer nicht-öffentlichen Sitzung geplaudert hat - was ein Verstoß gegen die Niedersächsische Kommunalverfassung ist. Angesichts der Stimmenmacht von drei Fraktionen könnte das ein überzeugtes Ja zu diesem Schritt sein. Ist es aber nicht. Es haben (in allen beteiligten Fraktionen!) Mitglieder dafür gestimmt, die das ganze Verfahren eigentlich überflüssig finden. "Wir haben Wichtigeres zu tun", sagt ein Ratsmitglied dazu.
Federführend beim "Lemke-Abstrafen", das sagen ebenfalls mehrere Ratsmitglieder, sei die SPD gewesen und hier vor allem Fraktionschefin Astrid Bade. Lemke und Bade - das ist seit Jahren ein Garant für Streitgeplänkel. "Die spielen jetzt Merkel und Seehofer", kommentiert ein Ratspolitiker süffisant. Die Vorwürfe der SPD gegen Lemke hören sich ungefähr so an: Der Grüne bereite mit der Attacke seine nächste Bürgermeisterkandidatur vor und mache sich jetzt öffentlichkeitswirksam zum Opfer der anderen Fraktionen.
Aus grüner Sicht ist das alles Quatsch: SPD und CDU ginge es vor allem darum, gemeinsam mit Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt die inoffizielle Buxtehuder "GroKo" ohne Störfeuer weiterzuführen. 
Das Ganze ist letztendlich ein aufgebauschtes Problemchen. Es geht um etwas ganz anderes: Buxtehuder Politik soll in vielen Fällen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wer plaudert, muss damit rechnen, abgestraft zu werden. Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit: Die Aufhebung der Ausschreibung für die Container-Kitas war ursprünglich nicht öffentlich, das Scheitern der Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung mit der Agentur "Future Candy" ebenfalls. Beides wurde erst durch das WOCHENBLATT öffentlich gemacht - was gut und richtig ist. Daran haben auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein Interesse. Übrigens auch die Mehrheit der Ratsmitglieder bis die Minderheit, die jetzt den Zoff losgetreten hat.
Tom Kreib