Antrag auf Änderung des Gesellschaftervertrags

tk. Stade. Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belegt damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. "Das ist undemokratisch", findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag. Er beantragt daher, dass der Gesellschaftervertrag der Elbe Klinik geändert wird.
Im Kern geht es darum, dass auch die kleineren Fraktionen im Kreistag (und Stader Rat) einen Platz im Kontrollgremium der Elbe Kliniken bekommen, die sich im Besitz von Kreis und Stade Stade befinden. Dazu müsste - vereinfacht ausgedrückt - das Verfahren geändert werden, nachdem die Zahl der Wählerstimmen die Mandatszahl bestimmt.
Nach den Kommunalwahlen, so Hemke,ist die CDU mit vier Vertretern aus Stadt und Landkreis und die SPD mit zwei im Aufsichtsrat vertreten. "Das Gremium ist in den Händen einer großen Koalition", sagt Hemke. Das wollen die Grünen aufbrechen.
"Und zwar im Sinne von Transparenz und Demokratie", so Hemke.
Die Kritik der Grünen am Elbe Klinikum und seiner Geschäftsführung (das WOCHENBLATT berichtete) hätten mit dem jetzigen Vorstoß nur bedingt zu tun. "Wir bleiben dabei am Ball", sagt Hemke. Wenn sich der Antrag auf eine Veränderung beim Aufsichtsrat nicht durchsetze, "werden wir noch genauer hinschauen", so der Politiker der Grünen.
Der Antrag der Grünen wird in den Gremien des Landkreises beraten werden. Dass die Chancen auf Zustimmung bei CDU und SPD groß sind, darf getrost bezweifelt werden. Landrat Michael Roesberg (parteilos), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Elbe Kliniken ist, findet, dass die damals Verantwortlichen beim Gesellschaftervertrag aus dem Jahr 2000 "mit gutem Grund" die Dinge so geregelt haben, wie sie bis jetzt sind.