Helmut Dammann-Tamke kritisiert Landesbehörde in Sachen Buxtehuder Hochwasserschutz

Bis die Buxtehuder Innenstadt vor Überflutung geschützt wird, dauert noch
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tk. Buxtehude Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke geht mit dem NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) hart ins Gericht, wenn es um den Hochwasserschutz für Buxtehude geht: "Warum unterhält das Land einen Landesbetrieb, wenn dieser nach dem Motto arbeitet, alle Angaben ohne Gewähr." Hintergrund: Das NLWKN hatte mit mehr Wassermassen bei einem sogenannten hundertjährigen Starkregen-Ereignis (HQ 100) gerechnet. Tatsächlich ist die Flut geringer, die Planungsgrundlagen für die Buxteuder Minideiche haben daher keinen Bestand. Wie es dazu kam, wollte Dammann-Tamke mit einer Kleinen Anfrage im Landesparlament beantwortet haben.

Die Landesregierung weist den Vorwurf zurück, dass die Planung fehlerhaft gewesen sei. Es wurde ein wissenschaftlicher Ermessenspielraum genutzt, um für die Stadt den bestmöglichen Hochwasserschutz zu erreichen. Dass die Berechnungen erneut durchgeführt werden müssen, interpretiert das Land sogar ins Positive um. Es sei schließlich das Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung, Schwachstellen zu finden.
Nach Auffassung von Regierung und NLWKN, bleibt Buxtehude zudem - zuindest vorerst - auf den Planungskosten für die Minideiche sitzen. Die Stadt wollte rund 200.000 Euro erstattet bekommen. Planungsmittel werden laut Landesregierung erst dann erstattet, wenn das Vorhaben auch umgesetzt wird, Kein Wort davon, dass sich die Umsetzung durch einen Fehler des Landes verzögert.

Helmut Dammann-Tamke wollte zudem wissen, wann das Land belastbare Zahlen parat hat. Vermutlich im zweiten Quartal 2017, so die Antwort. Im dritten Quartal sollen dann die Neuberechnungen für die Überschwemmungsgebiete in Buxtehude folgen. Hintergrund: Das Land setzt Flächen fest, die potentiell überflutet werden könnten. Dort darf zum Beispiel nicht gebaut werden. Für Kommunen bedeutet das mitunter einen tiefen Einschnitt in ihre planerische Selbstständigkeit. Auch die Überflutungsflächen müssen aufgrund der neuen Hochwasser-Berechnungen neu definiert werden.

Mit den Antworten aus Hannover ist der Christdemokrat aus Ohrensen nicht ganz zufrieden: "Da hätte man doch lieber einen anerkannten Gutachter oder eine Forschungseinrichtung beauftragen sollen."

Bis die Buxtehuder Innenstadt vor Überflutung geschützt wird, dauert noch
Helmut Dammann-Tamke
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Tom Kreib

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