Unverständliches Behördendeutsch und wie es besser geht
Hilfe, was will mir dieser Satz sagen?

Es geht eigentlich nur um zwei Warnwesten für die Raddemo. Doch der entsprechende Verwaltungsakt ist in einem Schreiben für Laien unverständlich Foto: wd
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Paradebeispiel für unverständliche Behördensprache / Übersetzungs- und Erklärungshilfe vom Experten tk. Buxtehude. Achtung, jetzt kommt ein echter Sprachhammer: "Zu Ziff. 2) Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der Beschränkungen (Ziff. 1) angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beschränkungen ist aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich, weil eine Klage gegen diese Verfügung gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung hätte, so dass im Falle der Klageerhebung die Beschränkungen nicht durchgesetzt werden könnten. Dies würde allerdings wiederum dazu führen, dass der friedvolle und ordnungsgemäße Ablauf der Versammlung gefährdet ist. Dies könnte zu einer Gefahr für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit führen, sodass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestünde." Alles verstanden?

Das ist passiert: Ulrich Felgentreu, Ratsherr der Grünen und Organisator der Fahrraddemo am vergangenen Samstag, hatte dem WOCHENBLATT die Genehmigung der Kundgebung gemailt. Es musste schnell gehen, der Redaktionsschluss stand bevor und in dem Schreiben aus dem Stadthaus ging die Uhrzeit, Treffpunkt und Route hervor. Über diesen Hammersatz ist WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Tom Kreib sofort gestolpert. Es gibt wohl kaum ein besseres Beispiel für unverständliches Bürokratendeutsch.

Übersetzungs- und Erklärungshilfe kommt von Ralf Dessel. Der Jurist und Fachbereichsleiter in der Buxtehuder Stadtverwaltung ist eigentlich ein erklärter Freund von klar verständlichen Schreiben. "Das ist ein Dilemma", meint Dessel. Es müsse ein Spagat gefunden werden zwischen dem, was rechtlich notwendig ist - einschließlich der Fachbegriffe -, und einer vernünftigen Erklärung.

Darum geht es eigentlich: Für die Demo gibt es die Auflage, dass vorne und hinten je zwei Teilnehmer mit gelben Warnwesten fahren müssen. Gegen diese Auflage könnte Ulrich Felgengtreu (rein theoretisch) Klage beim Verwaltungsgericht (VG) in Stade einlegen. "Das VG würde vermutlich erst in zwei Jahren darüber entscheiden", so Dessel. Diese Klage hätte eine sogenannte aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Demo fände ohne die Fahrer mit Warnwesten statt. Das wiederum wäre für alle Teilnehmer gefährlich.

Daher hat die Verwaltung die sofortige Vollziehung angeordnet. Diese Anordnung, die die aufschiebende Wirkung einer Klage aushebelt, müsse juristisch sauber begründet werden - daher die vielen Paragrafen, so Dessel. Die Rechtssprechung stelle Anforderungen, die die Verwaltung bei solchen Schreiben zu erfüllen habe.
Es gehe aber auch anders, sagt Ralf Dessel. Bei anderen Briefen aus dem Stadthaus, bei denen es um die sofortige Vollziehung geht, steht folgender (verständlicher) Satz: "Aufgrund der Anordnung der sof. Vollziehung hätte eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Sie müssten daher die Regelungen in diesem Bescheid auch dann befolgen, wenn Sie beim VG Stade Klage erheben.“ Klarer Fall, das versteht jeder.
Aufgrund der Anfrage aus der WOCHENBLATT-Redaktion wird dieser Satz künftig auch bei der Genehmigung von Demos zu finden sein.

Autor:

Tom Kreib

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