Immer mehr Flüchtlinge kehren freiwillig zurück

Landkreis-Dezernentin Nicole Streitz
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bc. Stade. In Deutschland befinden sich laut Ausländerzentralregister 213.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“. Im Landkreis Stade sind es aktuell 820, die keine Chance auf ein Bleiberecht besitzen. Die Zahl der Migranten, die dabei freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, steigt.
Im Landkreis Stade waren es im vergangenen Jahr 318 Personen, vorwiegend aus den Westbalkanstaaten, die aus freien Stücken in ihre Herkunftsländer zurückreisten. Davon hatte die Kreisverwaltung nach Angaben der zuständigen Dezernentin Nicole Streitz mit 135 Personen Rückführungsgespräche geführt. Insgesamt 225 abgelehnte Asylbewerber nahmen finanzielle Unterstützungsangebote des Staates in Anspruch.
Zur Erklärung: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist damit beauftragt, die Rückkehr von freiwillig Ausreisewilligen zu organisieren. Der Bund gewährt Reisekosten, ein Taschengeld und eine einfache Starthilfe. Je nach Ursprungsland sind das unterschiedlich hohe Beträge. Jetzt schafft der Staat noch weitere Anreize.
Im Stader Kreishaus beschäftigt man sich derzeit mit dem neuen, ergänzenden Programm „Starthilfe plus“. Flüchtlinge, die sich vor Abschluss ihres Asylverfahrens entscheiden zurückzukehren, erhalten zusätzlich 1.200 Euro. Wer nach Ablehnung des Asylantrags innerhalb der Frist ausreist, bekommt 800 Euro. Dabei sind auch Flüchtlinge aus den vermeintlich sicheren Teilen Afghanistans und den Maghreb-Staaten angesprochen. Streitz: „Wir werden demnächst offensiv mit dem Programm werben.“
Manche Asylbewerber bevorzugen eine freiwillige Rückkehr auch deshalb, weil sie die Konsequenzen einer Abschiebung scheuen. Eine Abschiebung wird erst eingeleitet, wenn die Ausreise nicht freiwillig erfolgt. Theoretisch müssten Migranten dann die Kosten übernehmen, außerdem wird ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegt. Der Landkreis versuchte im vergangenen Jahr 22 Personen abzuschieben, 15 Mal war er erfolgreich.
Dass die Zahl der Abschiebungen bzw. der freiwilligen Rückkehrer nicht höher ist, liegt an der großen Zahl der geduldeten Asylbewerber. Von den 820 Ausreisepflichtigen sind 700 geduldet. In rund 80 Prozent der Fälle gibt es keinen Reisepass oder vergleichbare Identitätsnachweise. Die Schwierigkeit: Wer nicht ausreisen will, wirkt bei der Dokumentenbeschaffung nicht mit. Streitz: „Deshalb begrüßen wir den Gesetzesvorstoß, dass Geduldete, die bei ihrem Verfahren nicht mitwirken, einer Residenzpflicht obliegen sollen.“
• Derzeit leben im Landkreis Stade rund 2.800 Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, etwa 1.800 davon befinden sich im laufenden Asylverfahren.


Nach Überprüfung: Fünf Flüchtlinge mit Mehrfach-Identitäten

(bc). In Kooperation mit der Polizei wurden in Stade jüngst Flüchtlinge überprüft, die noch immer nicht registriert waren, bzw. keinen offiziellen Asylantrag gestellt haben. Im Landkreis Stade sind das ungefähr 130. Sie waren trotz mehrmaliger Einladungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach wie vor mit der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) unterwegs, die sie zu Zeiten der großen Flüchtlingswelle als Notlösung erhalten hatten.
Damit sie vorstellig werden, stellte das Kreis-Sozialamt die Leistungen ein. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung der Polizei stellte sich heraus, dass fünf Personen mindestens über eine weitere Identität verfügten. Ermittlungen müssen nun ergeben, ob sie möglicherweise mehrfach Sozialleistungen kassierten. Landkreis-Dezernentin Nicole Streitz: "Solche Betrügereien gefährden massiv ein positives Asylverfahren."

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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