K40-Urteil: Kreis-Politik will die Berufung

Kreisbaurätin Madeleine Pönitz hält den Berufungsantrag für notwendig Fotos: archiv
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lt. Stade. Das juristische Verfahren um den Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Autobahnzubringer für Buxtehude geht in die nächste Runde. Der Bau- und Wegeausschuss des Landkreises hat am Donnerstag mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen von Karin Aval (Grüne) und Peter Rolker (FDP) empfohlen, den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Stade zum Planfeststellungsbeschluss "Ausbau der K40 Rübker Straße" zu beantragen. Das Gremium schloss sich damit der Meinung des Anwalts Klaus Füßer an. Vorausgegangen war eine längere Diskussion.
Hans-Werner Hinck (SPD) brachte es auf den Punkt: "Wir brauchen Rechtssicherheit, und die bekommen wir nur, wenn wir das Verfahren zu Ende bringen." Seiner Ansicht nach wäre es "super, wenn die Berufung nicht zugelassen wird", da dann die Variante Rübker Straße als Autobahnzubringer endgültig gestorben sei und man damit beginnen könne, andere Varianten zu prüfen.
Das sieht auch die Buxtehuder Ratsfrau Astrid Bade (SPD) so. Wenn der Landkreis nicht in Berufung gehen würde, habe man keine endgültige Rechtssicherheit, was die Variante Rübker Straße betreffe, und laufe Gefahr, am Ende womöglich gar keinen Zubringer zu haben. Und den brauche die Stadt Buxtehude unbedingt, um sich nicht zurück zum Dorf zu entwickeln, so Bade.
Auch Hermann Krusemark (CDU) hält es für wichtig, dass die Autobahn künftig "nicht an Buxtehude vorbeigeht" und sprach sich im Namen seiner Fraktion für ein Berufungsverfahren aus.
Man sei jetzt auf dem halben Weg, so Uwe Arndt (FWG). Das Verfahren müsse abgeschlossen werden, alles andere sei nicht sinnvoll. Er wünsche sich aber, dass in künftigen Planungen die Menschen mehr berücksichtigt werden.
Peter Rolker (FDP) fürchtet indessen einen noch größeren Imageschaden für den Landkreis, wenn der Berufungsantrag scheitern sollte. "Das Urteil des Verwaltungsgerichts war schon eine gewaltige Klatsche", so Rolker. Seiner Ansicht nach habe der Landkreis nicht intensiv und ehrlich geprüft, ob noch eine andere Ausbau-Variante möglich sei. Selbst wenn die Berufung durchginge, würde der Ausbau der Rübker Straße noch teurer und unmöglicher werden als ohnehin schon.
Karin Aval von den Grünen sprach sich klar für eine erneute Prüfung möglicher Varianten und gegen eine neue Klage aus. Es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen und was die Richter entschieden hätten, sei schlüssig.
Das betonte auch Benjamin Koch-Böhn-ke (Die Linke), der als nicht stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss sitzt. Die Planungen des Landkreises seien schlecht vorbereitet gewesen und es hätten schon früher alle Varianten geprüft werden müssen. Einen Autobahnzubringer durch ein Wohngebiet zu bauen, sei ohnehin "abenteuerlich".
Koch-Böhnke beantragte schließlich noch, nicht nur im Bau- und Wegeausschuss und abschließend im Kreisausschuss über die Berufung zu beraten und zu entscheiden, sondern auch im Kreistag noch einmal darüber abstimmen zu lassen. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
Theoretisch hätte die Verwaltung die Entscheidung auch alleine treffen können, so Hermann Krusemark dazu. Dass das Thema öffentlich im Ausschuss beraten werde, sei sinnvoll und ausreichend.
Der Antrag von Peter Rolker, schon jetzt mit neuen Planungen für Alternativ-Varianten zu beginnen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen sein Antrag, alle Maßnahmen (zum Beispiel Baumfällungen oder Ähnliches) in Bezug auf den Ausbau der K40 zunächst einzustellen.
Stades Kreisbaurätin Madeleine Pönitz steht hinter dem Berufungsantrag und rechnet damit, dass in acht bis zehn Wochen feststeht, ob die Berufung des Landkreises zugelassen wird oder nicht.

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Peter Rolker fürchtet einen noch größeren Imageschaden

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