Kritik am Deichverband: Danke für diese "fachlichen Grundlagen"

Buxtehude "Mehr Demokratie wagen", war die Überschrift eines WOCHENBLATT-Artikels in der vergangenen Ausgabe. Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen im Buxtehuder Rat, mahnte darin mehr Transparenz im Deichverband der II. Meile Alten Landes an. "Eine bewusste Falschdarstellung", meint dazu Dipl.-Ing. Friedrich Tönjes, der als Sprecher der BI Küsten- und Hochwasserschutz Stade einen Leserbrief schreibt (den sehr langen Brief lesen Sie online hier).

Dass er als Berater für den Deichverband der II. Meile Alten Landes arbeitet, die rechte und linke Hand von Oberdeichrichter Uwe Hampe ist, lässt Tönjes darin einfach mal unerwähnt.
Danke, Herr Tönjes, dass Sie die "fachlichen und sachlichen Grundlagen" erklären: "Für die Wasser- und Bodenverbände (auch die Deichverbände) ist das Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.02.1991 (BGBl I. S. 405), zul. geänd. durch Art. 1 WasserverbandsänderungsG v. 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578), beschlossen vom Bundestag, die Grundlage. Für die Deichverbände in Niedersachsen ist weitere Grundlage das Niedersächsische Deichgesetz (NDG) i.d.F. vom 03.02.2004 (Nds. GVBl. S. 83), zul. geänd. d. Artikel 10 d. Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353). Alles klar?

Der Vorwurf, es gehe beim Deichverband undemokratisch, sei falsch. "Demokratische Regeln werden seit Jahrzehnten praktiziert und gelebt", so Tönjes. Zu über 90 Prozent fallen die Beschlüsse einstimmig, schreibt er. Kein Wunder. Michael Lemke hatte nämlich kritisiert, dass Stimmrechte im Deichverband an die Größe des Grundbesitzes gekoppelt seien. Und die Großeigentümer sprächen sich zumeist vor den Abstimmungen ab.

Friedrich Tönjes verteidigt die "demokratischen Grundstrukturen": "Die Grundstückseigentümer/innen mit höheren Werten tragen einen höheren jährlichen Beitrag als die Grundstückseigentümer/innen mit geringeren Werten. Die Beiträge können in einem Deichverband im Einzelfall über 5.000 Euro im Jahr erreichen, während der Mindestbeitrag für ein Grundstück (auch mit einem Haus) auch bei 5,00 Euro im Jahr liegen kann." Wer mehr bezahlt, hat also auch mehr zu sagen.

Gute Idee: Sollte man das Modell vielleicht auf andere Abstimmungen übertragen? Wer eine höhere Einkommenssteuer abführt, könnte bei der Bundestagswahl mehr Stimmen erhalten. Und wer jetzt noch irgendwelche Zweifel an den demokratischen Grundlagen im Deichverband hegt: Es ist gut so, wie es ist und das wurde "in vielen Gerichtsentscheidungen bestätigt", sagt Tönjes.
Herr Tönjes, auch das Urteil eines deutschen Gerichts darf man hinterfragen, anzweifeln und auch revidieren. Das ist Demokratie.

Tom Kreib

Den Artikel "Mehr Demokratie wagen" lesen Sie hier