Kritik an Jorker Verwaltung: "Das Vorgehen ist inakzeptabel"

Bürgermeister Gerd Hubert in der Schusslinie
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bc. Jork-Wisch. „Skandalös!“ Ein Wort, das schon öfter gefallen ist im Jorker Gemeinderat. Am Mittwoch war es in der Diskussion um ein geplantes Bauvorhaben auf einer alten Hofstelle in Jork-Wisch (das WOCHENBLATT berichtete) erneut zu hören. Was war passiert?
Die Politiker zogen am Mittwoch ihr Einvernehmen für das Bauprojekt in Wisch zurück, das sie noch am 22. September im Bauausschuss erteilt hatten, und wollen nun doch eine Veränderungssperre für das Gebiet verhängen, um im Anschluss einen Bebauungsplan aufzustellen. Warum die Rolle rückwärts?
Weil die Verwaltung ihnen bis vor wenigen Tagen ein wichtiges Schreiben des Landkreises vorenthielt. Im Prinzip trafen sie eine Entscheidung unter falschen Voraussetzungen. „Dieses Vorgehen muss Konsequenzen haben“, schimpfte Grünen-Ratsherr Harm-Paul Schorpp in der öffentlichen Ratssitzung.
Zur Chronologie: Wie berichtet, hatte im Sommer ein Investor eine Bauvoranfrage für den Bau von insgesamt 13 Wohneinheiten am Burweg in Wisch gestellt: sechs in einem heruntergekommenen, denkmalgeschützten Hof-Gebäude, vier in zwei Scheunen sowie drei weitere Wohnungen in einem neuen Reihenhaus. Hinzu kommen rund 20 Stellplätze. Anwohner gingen auf die Barrikaden, weil sich ihrer Meinung nach das Bauvorhaben nicht in die Umgebung einpasst. Zur Erklärung: Für das Gebiet existiert kein Bebauungsplan. In dem Fall sagt das Baugesetzbuch, dass sich ein Vorhaben von der Art und Größe in die Umgebung einfügen muss.
Nach den Ausführungen von Bürgermeister Gerd Hubert und dem kommissarischen Bauamtsleiter Hans-Georg Wowra im Bauausschuss am 22. September sei das Vorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig. Entsprechend fiel die Empfehlung der Politiker im Ausschuss mehrheitlich so aus, dass sie das gemeindliche Einvernehmen erteilten. Obwohl gleichzeitig Harm-Paul Schorpp und FDP-Ratsherr Peter Rolker beantragten, für das Gebiet eine Veränderungssperre zu verhängen und einen B-Plan aufzustellen, um die Konflikte mit den Nachbarn zu klären.
Brisant wird es jetzt für Hubert und sein Team, weil sie zu dem Zeitpunkt längst ein Schreiben des Landkreises Stade als Genehmigungsbehörde im Jorker Rathaus vorliegen hatten, dass zum Schluss kommt, dass die Bauvoranfrage in der Form, wie sie gestellt wurde, abgelehnt werden muss. Das Schreiben des Landkreises ist auf den 5. September datiert, also 17 Tage vor der Ausschusssitzung.
Der Brief liegt dem WOCHENBLATT vor. Darin steht unmissverständlich, dass zwar grundsätzlich eine Umnutzung des Baudenkmals in Wohnraum zugelassen werden könnte, aber für die geplante Stellplatzanlage keine „planungsrechtliche Zustimmung in Aussicht gestellt werden kann“. Weiter heißt es: Durch die Unzulässigkeit der Stellplatzanlage werden sich für die beantragten Nutzungen Probleme bezüglich der Sicherstellung der Erschließung und der erforderlichen Stellplätze ergeben. Und: Unter Umständen kann die Vielzahl betroffener und zu regelnder Belange nur über die Behandlung in einem Bauleitplanverfahren erfolgen. Damit bestätigt der Landkreis indirekt die Forderungen von FDP und Grünen nach einem B-Plan.
Wenn die Jorker Politik schon im Ausschuss am 22. September von diesem Schreiben gewusst hätte, hätte sie bereits damals vermutlich so abgestimmt, wie sie es nun am Mittwoch im vor der Ratsversammlung tagenden nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss einstimmig getan hat: Grundsätzlich soll Wohnbebauung in Wisch möglich sein - nur halt durch einen B-Plan geregelt.
Was sagt Gerd Hubert zu dem Vorgehen? Auf Anfrage erklärt er dem WOCHENBLATT, dass er das Schreiben des Landkreises nach Rücksprache mit der Bauverwaltung anders interpretiert habe. Ohnehin sei es ein Schreiben vom Landkreis an den Investor gewesen, das die Gemeinde nur in Kopie erhalten habe.
Die Mehrzahl der Politiker kommt sich trotzdem verschaukelt vor. CDU-Fraktionschef Michael Eble: „Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel.“

Kommentar:

Vetrauensverlust ist immens

Es ist schwer zu erklären, wieso Bürgermeister Gerd Hubert der Politik dieses Schreiben des Landkreises vorenthielt. Wie sich nun zeigt, hat die negative Beurteilung der Bauvoranfrage durch den Landkreis maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der Jorker Ratsmitglieder. Anders als noch im September wurde nun doch dem Antrag von Grünen und FDP in großen Teilen zugestimmt, eine Veränderungssperre zu erlassen und einen B-Plan aufzustellen. Das hätte der Bürgermeister wissen können. Nein: Er hätte es wissen müssen. Der Vertrauensverlust von Teilen der Politik in die Jorker Verwaltung ist immens. Viele Ratsmitglieder fühlen sich hinters Licht geführt. Jetzt liegt es einzig an Hubert, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen.

Björn Carstens

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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