Landrat: "Im Kreistag wird es bunter"

Michael Roesberg in seinem Büro im Kreishaus
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bc. Stade. In wenigen Wochen beginnt die neue Legislaturperiode im Kreistag. Neue Politiker, neue Konstellation, alte Probleme: Landrat Michael Roesberg beantwortet dem WOCHENBLATT vier wichtige Fragen.

Wie oft standen Sie in den vergangenen Wochen im Stau? Finden Sie nicht auch, dass es eine bessere Abstimmung zwischen den niedersächsischen Behörden und Hamburg geben muss?

Da ich während der Herbstferien arbeite, war auch ich mehrmals vom Verkehrsstau betroffen. Leider haben wir zu viele Baustellen gleichzeitig. Das ist lästig, aber wir sollten natürlich nicht vergessen: Danach sind die Zustände der Straßen besser als vorher, so wie es alle Verkehrsteilnehmer fordern.

Ich unterstütze gleichwohl die Idee des Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke, der einen Verkehrskoordinator für die Länder Hamburg und Niedersachsen einfordert. Davon würden wir als Kommunalbehörde auch profitieren.
Spürbare Entlastung in Richtung Hamburg gibt es leider erst mit der Fertigstellung der A26. Deshalb dränge ich auf schnelle Entscheidungen in Hamburg.

In Kürze wird sich der neue Kreistag konstituieren. Erstmals wird die AfD mit dabei sein: Für Sie eine Eintagsfliege oder ernstzunehmende Gesprächspartner?

Nach dem Ergebnis der Wahl hat sich die Zahl der Fraktionen von vier auf sieben erhöht. Hinzu gekommen ist außerdem mit Richard Bodo Klaus (PIRATEN) ein Einzelabgeordneter. Damit geht es für die nächsten fünf Jahre deutlich bunter zu. Bei der Arbeit im Kreistag werden aber selbstverständlich alle Kreistagsabgeordneten gleich behandelt. Wie die Kreispolitik untereinander agiert, bleibt abzuwarten. Bei mehr als 95 Prozent der vom Kreistag zu treffenden Entscheidungen hat außerdem der Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt. Da hat die Politik kaum Spielraum.

Die Planungen für den nächsten Haushalt laufen an. Welche Investitionen will der Kreis in 2017 tätigen? Nennen Sie bitte die drei größten.

Im Jahr 2017 schlägt die bereits im Bau befindliche Erweiterung der Kreisverwaltung finanziell voll zu Buche. Weitere Schwerpunkte sind unsere Kreisstraßen, bei denen – einschließlich Brücken und Radwege – an vielen Stellen Grundinstandsetzungen erforderlich sind. Weiterer Investitionsschwerpunkt sind Gebäudesanierungen, etwa zur Energieeinsparung beim Altbau des Vincent-Lübeck-Gymnasiums in Stade und die weitere Verbesserung des Brandschutzes an den Berufsbildenden Schulen Buxtehude.

Es kommen derzeit sehr viel weniger Flüchtlinge im Landkreis Stade an als vor einem Jahr. Die Situation scheint sich entspannt zu haben. Trauen Sie dem Frieden?

Es stimmt, dass wir derzeit nur Einzelpersonen pro Woche zugewiesen bekommen. Dennoch haben wir heute rund 3.300 Asylbewerber im Landkreis. 2014 waren es nur rund 800. Für viele ist immer noch ungewiss, wie über den Asylantrag bei den Bundesbehörden entschieden wird. Viele werden Deutschland wieder verlassen müssen, für die Bleibeberechtigten wird es Jahre dauern bis wir ernsthaft sagen dürfen, die Integration ist gelungen.
Es bleibt dabei, dass es in den vergangenen Jahrzehnten kein Thema gegeben hat, bei dem politische Entscheidungen auf internationalem Parkett so direkte Auswirkungen auf die Arbeit eines Landkreises haben. Wir können übrigens nicht sicher sein, dass sich die Situation vom Herbst letzten Jahres nicht wiederholt. Wir sehen nicht nur die Situation in Syrien, sondern auch in einigen afrikanischen Staaten, mit Sorge.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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