Mehr politische Mitbestimmung im Landkreis Stade
tk. Stade. Das hört sich sperrig ist, ist aber alles andere als eine hohe Hürde: Die Linke beantragt, dass der Kreis Stade ein "Liquid Kreis Stade" wird. Das heißt: Mit einer speziellen Mitmach-Software können Bürger sich vor politischen Entscheidungen informieren und einbringen. Der Landkreis Friesland praktiziert das bereits mit Erfolg.
Benjamin Koch-Böhnke: "Das ist ein Instrument gegen Politikverdrossenheit."
Anträge und Vorlagen werden vor Abstimmung im Internet veröffentlicht. Bürger können mitreden, Kritik und Ideen einbringen. Weil die Zahl von Bürgerinitiativen steige, werde deutlich, dass sich viele Menschen engagieren wollen, so Koch-Böhnke.
Bislang sind sich Kreisverwaltung- und politik einig: Frühzeitige Diskussionen in der Öffentlichkeit oder Presse sind bei politischen Themen des Landkreises nicht nötig. Der Landkreis Stade ghört zu den wenigen Kommunen in Niedersachsen, die Vorlagen der Kreisverwaltung erst am Tag der jeweiligen Sitzungen ins Internet stellen. Das wurde beretis als großer Schritt Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung verkauft.
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