Mindestlohn macht Taxen teurer und sorgt für mehr Bürokratie

(tk). "Das wird nicht ohne Folgen bleiben", sagt Annette Elfers, Inhaberin von Este Taxen aus Buxtehude. Es geht um den von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohn. Ab Januar 2015 gilt der auch für alle Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Bislang lag der Durchschnittsverdienst in dieser Branche in Niedersachsen zwischen 5,50 und 6,50 Euro.

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat beim Landkreis Stade angesichts des Mindestlohns einen Antrag auf Erhöhung der Beförderungsentgelte gestellt. Bis zu 30 Prozent könnte der Preisanstieg betragen. Weil das Taxigewerbe zum ÖPNV gehört, hat die Kreispolitik das Sagen über die Tarife.

Stephan Ruppe, Geschäftsführer der Stader GVN-Bezirksgruppe, glaubt, dass die Kunden die Erhöhung akzeptieren. "Sie geht zu einhundert Prozent an die Fahrer." Im Taxigewerbe gibt es aber auch pessimistische Stimmen. In Hannover etwa wurden schon viele Fahrer entlassen.
Dass der Mindestlohn für die Branche Folgen hat, verneint Ruppe nicht. Er geht unter anderem von einer Reduzierung beim Fahrzeugbestand der Unternehmen aus. Was Sorge bereitet: Kleine Unternehmen auf dem platten Land werden eher unter ausbleibenden Kunden leiden als größere Firmen in den Städten. Auf dem Land sei das Taxi aber für viele Ältere besonders wichtig. "Das ist auch ein Grund dafür, dass das Taxi Teil des ÖPNV ist", so Ruppe.

Zurzeit liegt die Grundgebühr im Kreis Stade bei 5 Euro inklusive 1,4 Kilometern. Der Kilometer kostet 1,70 und eine Stunde Wartezeit 25 Euro. Die Tarife könnten auf bis zu 6,50 Euro Grundgebühr und 2,20 Euro für den gefahrenen Kilometer steigen.

30 Prozent mehr hält Annette Elfers für zu viel. Sie betont: "Wir haben uns das nicht ausgesucht." Dass Fahrer mehr verdienen können, sei in Ordnung. Aber: Gute Aushilfen hätten vorher bereits deutlich über dem Mindestlohn gelegen.

Ihre festangestellten Fahrer wird Annette Elfers nicht entlassen. Wie es bei Aushilfskräften aussehe, müsse man sehen. Die Funkzentrale von Este Taxen wird ab Januar 2015 zwischen 0 und 6 Uhr aber nicht mehr besetzt sein. Die Anrufe gehen dann direkt an die Fahrer.
Was die Unternehmerin zudem kritisiert: Viele Begleitbestimmungen zum Mindestlohn in ihrer Branche seien nicht ausgereift. Ein Beispiel: "Wann ist eine Pause eine Pause?", fragt Annette Elfers. Wenn ein Fahrer eine Stunde am Hamburger Flughafen auf eine angemeldete Tour wartet? Wann beginnt die Arbeitszeit, wenn die Wagen im Auftrag des Landkreises Kinder zur Schule fahren? Wenn ein Schüler im Auto sitzt oder schon vorher?

Mehr Bürokratie ist eine der Folgen für Annette Elfers und alle anderen Unternehmer im Taxi-Gewerbe. Pausen, Arbeitszeiten und Bezahlung müssen penibel dokumentiert werden.
Eine Bürokratie-Schippe könnte ab Januar zudem noch oben draufgelegt werden: Wenn der gültige Taxi-Tarif im Kreis Stade nicht mehr gilt, werden auch die Vereinbarungen mit den Krankenkassen über Krankenfahrten hinfällig. Wenn es dann nicht schnell eine neue Vereinbarung gibt, müssen die Patienten die Fahrt zum normalen Taxen-Tarif in Anspruch nehmen und einen Abtretungsanspruch an die Verkehrsunternehmen unterschrieben. "Das hatten wir schon einmal", sagt Annette Elfers. Eine Mitarbeiterin war nur mit den Abrechnungen mit den Kassen befasst.

Auch so kann man Jobs schaffen und der Mindestlohn lässt das Bürokratie-Monster weiter wachsen. "Hoffen wir, dass die Kunden am Ende Verständnis haben", sagt Elfers. Die Taxifahrt soll schließlich kein Vergnügen für Millionäre werden.