Naturschutz in Kehdingen: Jetzt greift das Land durch

Die Kehdinger Marsch soll nach dem Willen der EU vollständig unter Schutz gestellt werden
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bc. Stade/Kehdingen. Die Politik im Landkreis beharrt auf ihrer Meinung. Auch im nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss am Montag lehnte sie nach WOCHENBLATT-Informationen mehrheitlich eine staatliche Naturschutzverordnung für die Kehdinger Marsch ab - wie schon im jüngsten Umweltausschuss (das WOCHENBLATT berichtete). Die Grünen hatten die Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung beantragt.

Am Montag, 14. März, kommt es im Kreistag (9 Uhr) nun abermals zur Abstimmung. Bleibt die Politik auch dort bei ihrem Nein, würde sie auf Konfrontationskurs mit der übergeordneten Fachaufsichtsbehörde beim Land gehen.

Denn bereits am Montagnachmittag machte das Umweltministerium in Hannover deutlich, was es will. In einer Weisung an Landrat Michael Roesberg heißt es klipp und klar: Das EU-Vogelschutzgebiet ist hoheitlich zu sichern. Vertragsnaturschutz verleihe keinen ausreichenden rechtlichen Schutzstatus. Basta.

Zur Erinnerung: Die Landwirte in Kehdingen lehnen ein staatliches Schutzgebiet an der Unterelbe ab. Sie bevorzugen das Instrument des Vertragsnaturschutzes. Wie berichtet, hat der Landkreis zum Schutz des Natura 2000 Gebietes Unterelbe über Jahre unentgeltliche, individuelle Verträge mit den Bauern ausgehandelt, in denen die Bewirtschaftung der Flächen geregelt ist. Rund 95 Prozent des Gebietes in Nordkehdingen und Krautsand (7.552 Hektar inkl. öffentliche Flächen) sind vertraglich gesichert.

Allerdings teilte das Umweltministerium schon Ende Oktober 2015 mit, dass die Flächen vollständig staatlich zu sichern seien. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir ein Schutzgebietsverfahren einleiten müssen“, sagte Landrat Michael Roesberg am Montag in einem Pressegespräch. Immerhin handele es sich um ein
EU-Vogelschutzgebiet. Die EU werde den Druck erhöhen.

Für Landrat Michael Roesberg sind die jahrelangen Verhandlungen mit den Bauern dennoch nicht umsonst gewesen: „In den Verträgen steht wortwörtlich das gleiche wie in der Naturschutzverordnung.“

• Der Landkreis muss rückwirkend zum 1. Juli 2009 seine Gebührensatzung für die Kindertagespflege anpassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte die Satzung moniert (wie berichtet): willkürlich und undurchsichtig. Einige Eltern haben demnach zu viel Geld bezahlt. Geld zurück bekommen allerdings nur fünf Elternpaare, die geklagt haben.

• Derzeit befinden sich etwas mehr als 3.400 Asylbewerber im Landkreis Stade. Bis Ende April rechnet Roesberg damit, dass weitere 1.000 hinzukommen. Sein Appell an die Bevölkerung: Helft den Bürgermeisterin in den Kommunen bei ihrer Arbeit, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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