Neue Laternen in Jork: Müssen Anwohner zahlen?

bc. Jork. Das dürfte für viele Anwohner in Jork eine unangenehme Überraschung sein. Jahrelang wurde ihnen erzählt, dass sie nichts für die Sanierung der L140 vor ihrer Haustür bezahlen müssten. Das ist aber vermutlich so nicht ganz richtig. Zwar ist es korrekt, dass das Land als Bauherr der Maßnahme keine Kosten auf die Anlieger umlegt. Dafür könnte aber die Gemeinde Gebührenbescheide verschicken.
Denn laut gemeindlicher Ausbaubeitragssatzung müssen Anwohner zu 35 Prozent an den Kosten für die Erneuerung von Straßenlaternen beteiligt werden. Das sind im Jorker Fall in der Regel dreistellige Euro-Beträge pro Eigentümer. 65 Prozent der Kosten übernimmt die Gemeinde. Bauamtsmitarbeiter Jens Hadler: „Wenn es eine rechtskräftige Satzung gibt, muss die Gemeinde sie anwenden.“ Alleine schon aus Gründen der Gleichbehandlung, da vor Jahren auch die Anwohner in Osterladekop für die Sanierung bezahlen mussten.
Die Jorker Gemeindeverwaltung ist bislang zu der Erkenntnis gelangt, dass die Laternen-Kosten an der L140 grundsätzlich umlagefähig sind. Nur der sogenannte Lückenschluss in der Ortsmitte (Hausnummer 39 bis 45) sei eine Unterhaltungsmaßnahme, an der sich die Anwohner nicht beteiligen müssten.
Die Anwohner in Königreich am Obstmarschenweg, der in diesem Jahr zwischen Grenzweg und Kreuzung saniert werden soll (das WOCHENBLATT berichtete), müssen dagegen bezahlen. Dort werden die Laternen auf die andere Straßenseite versetzt - eine klare Erneuerungsmaßnahme.
Allerdings könnte es womöglich eine Ausnahme geben, da sich der Streckenabschnitt nicht in der Ortsdurchfahrt befindet, sondern etwas außerhalb. Das Bauamt hat dazu eine rechtliche Einschätzung eingeholt, deren Ergebnis auf der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, 1. März, um 18.15 Uhr in der Alten Wache präsentiert werden soll.
Laut Gemeindeverwaltung sieht die Sache bei der geplanten Sanierung der L140 in Osterjork vom Kreisverkehr bis zum Ortseingang eindeutig aus. Dort werden die Anwohner wohl das Portmonee aufmachen müssen. Die Maßnahme ist für 2018 vorgesehen.
• In der Sitzung geht es aber auch um einen Antrag der SPD-Fraktion, der darauf abzielt, den Anwohnern keine Kosten für die Laternenerneuerung aufzubürden. Fraktionschef Ernst Tilsner: „In der gesamten Diskussion zur Sanierung der L140 Osterjork und Obstmarschenweg ist den Anliegern dargestellt worden, dass für sie keine Kosten entstehen.“ Diese Zusage sei einzuhalten. Die Verwaltung müsse eine rechtliche Prüfung vornehmen.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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