Neuregelung der Straßenausbaubeiträge: Muss jeder zahlen?

Wenn Straßen saniert werden, ist der Ärger aufgrund der hohen, die Anlieger tragen müssen, häufig programmiert
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Das Land will Straßenausbaubeiträge mit jährlich wiederkehrenden Gebühren neu regeln

tk. Buxtehude. Hinter dem bürokratischen Titel "Vorschläge zu Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes" verbirgt sich etwas, das in Buxtehude einen heftigen Streit lösen oder verschärfen könnte: es geht um die Straßenausbaubeiträge. Das Land will mit einer Neuregelung dafür sorgen, dass jede Kommune die Finanzierung von Straßensanierungen mit einer Satzung, aus Steuermitteln oder - und das ist neu - mit einer wiederkehrenden Gebühr aller Hauseigentümer sichert.


Das plant das Land: Statt mit einer Straßenausbausatzung jedes einzelne Vorhaben auf die jeweiligen Grundstückseigentümer umzulegen, soll eine Kommune sogenannte wiederkehrende Beiträge erheben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis 2014 als verfassungskonform abgesegnet. Einige Bundesländer haben diese Abgaben-Möglichkeit schon eingeführt. Das heißt: Per Satzung regelt die Stadt, wie die Abrechnungsgebiete aussehen. Das können zum Beispiel einzelne Viertel sein. Das Land, federführend ist das Innenministerium, geht davon aus, dass diese neue Regelung für den Einzelnen gerechter sei.

In Buxtehude tobte in den vergangenen Monaten, ausgelöst durch die Sanierung der Goethestraße, ein heftiger Streit. Mehr als 1.000 Unterschriften haben die Gegner der Straßenausbausatzung gesammelt. Die Summe, die der Einzelne zu zahlen hat, sei in vielen Fällen mit fünfstelligen Beträgen zu hoch. Grüne, FDP und BBG/FWG wollen die Satzung abschaffen. CDU und SPD halten daran fest.

"Die Diskussion auf Landesebene ist schon weit vorangekommen", sagt Buxtehudes Erster Stadtrat Michael Nyveld. Wenn die Neuerungen im Kommunalabgabengesetz beschlossen seien, werde das in der Buxtehuder Politik beraten. "Alle Abgabenmodelle haben Vor- und Nachteile", so Nyveld. Ob letztendlich mehr Geld in die Kassen gespült werde, sei derzeit pure Spekulation.

Was der Erste Stadtrat aber durchaus für möglich hält: Bislang hagelte es Proteste, wenn eine Straße saniert werden sollte. Mit einer Neuregelung könnte das Gegenteil eintreten Wenn jeder zahlt, wollen viele, dass die Straße vor der Haustür auf Vordermann gebracht wird.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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