Steuererhöhung: Bürgermeister Badur kritisiert Mittelstandsvereinigung

Bürgermeister Jürgen Badur verteidigt die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer
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bc. Buxtehude. Es ist das Aufregerthema bei den Buxtehuder Gewerbetreibenden. Bürgermeister Jürgen Badur will 2014 die Gewerbesteuern von 390 auf 410 Prozentpunkte erhöhen. Hintergrund: Der städtische Haushalt für das kommende Jahr weist ein erwartetes Defizit von rund 360.000 Euro aus (das WOCHENBLATT berichtete). Der Stader Kreisverband der Mittelstandsvereinigung (MIT) spricht von "einem Schlag ins Gesicht" derer, die in den Standort Buxtehude über Jahre kräftig investiert haben. Das WOCHENBLATT fühlt Jürgen Badur auf den Zahn. Das Interview:

WOCHENBLATT: Warum führt kein Weg an einer Erhöhung der Gewerbesteuern vorbei, um den Haushalt der Stadt Buxtehude zu konsolidieren?

Jürgen Badur: Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes soll nicht der Haushalt konsolidiert werden. Vielmehr soll erreicht werden, dass auch in den kommenden Jahren Infrastrukturerhaltung auf hohem Niveau stattfinden kann.

WOCHENBLATT: Mit wieviel Mehreinnahmen rechnen Sie kurz- und langfristig?

Badur: Die vorgeschlagenen Mehreinnahmen werden im nächsten Jahr 600.000 Euro, danach 818.000 Euro (2015), dann 1.110.000 Euro (2016) und schließlich 1.143.000 Euro (2017) betragen. Diese Mehreinnahmen verbleiben vollständig bei der Stadt Buxtehude und werden nicht über den kommunalen Finanzausgleich an andere Stellen abgeführt.

WOCHENBLATT: Wie schlimm steht es um den Buxtehuder Haushalt?

Badur: Um den Buxtehuder Haushalt steht es nicht schlimm. Der von mir vorgelegte Entwurf würde keiner kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedürfen.
Die Erhöhung eines Steuerhebesatzes ist nie populär. Auch deshalb wurde sie in den letzten Jahren trotz Veränderungen im kommunalen Finanzsystem aufgeschoben.

WOCHENBLATT: Geben Sie bitte ein plastisches Beispiel: Wie viel muss ein Unternehmen mehr an Gewerbesteuern im Jahr zahlen, wenn die Erhöhung kommt?

Badur: Die Stadt Buxtehude hat zurzeit ca. 600 steuerpflichtige Gewerbebetriebe. Davon werden ca. 520 Betriebe mit unter 1.000 Euro belastet. Bei acht Betrieben ist zurzeit mit einer Jahresbelastung über 10.000 Euro auszugehen. Einzelunternehmer und Gesellschafter einer Personengesellschaft können die Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen.

WOCHENBLATT: Was sagen Sie den Kritikern, die anführen, dass sie einst angetreten sind, keine Steuern zu erhöhen?

Badur: Ich habe niemals ausgeführt, keine Gewerbesteuern erhöhen zu wollen. In diesem Fall halte ich die Erhöhung für gerechtfertigt, weil in den letzten Jahren außerordentlich viel und mit sehr großer politischer Mehrheit in den Bereich Bildung und Betreuung investiert wurde. Die damit verbundenen Investitions- und Unterhaltungsbelastungen waren allen Ratsmitgliedern und -fraktionen bekannt und sind so akzeptiert worden. Nun wäre es gut, wenn auch der Haushalt 2014 eine breite Zustimmung erfahren würde. Maßnahmen für Familie, Bildung und Beruf sind ein bedeutender Standortfaktor und Wettbewerbsvorteil und liegen somit auch im Interesse der Betriebe.

WOCHENBLATT: Wie bewerten Sie die massive Kritik der Mittelstandsvereinigung an der geplanten Steuererhöhung? In den Umlandgemeinden gelten doch auch höhere Hebesätze.

Badur: Die Mittelstandsvereinigung hätte gut daran getan, die Motive und Hintergründe einer Hebesatzerhöhung zu erfragen und dann zu diskutieren. Die gewählte Vorgehensweise der kritischen Stellungnahme mit nicht substantiierten Angaben ist einfach und reflexhaft. Der Durchschnitt der Gewerbesteuerhebesätze im Landkreis Stade liegt bei 400 Prozentpunkten in 2013. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Die direkten Nachbarkommunen der Stadt Buxtehude haben einen Hebesatzdurchschnitt von 417 Prozentpunkten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Festhalten an den derzeitigen Hebesätzen in den nächsten Jahren zu massiven Nachteilen im kommunalen Finanzausgleich führen würde. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung würde die Stadt Buxtehude neben den Mindereinnahmen auch eine „Bestrafung“ durch Verringerung der Schlüsselzuweisungen hinnehmen müssen. Das Finanzausgleichsystem des Landes Niedersachsen sieht einen bestimmten Durchschnittshebesatz als Korrektiv vor.

WOCHENBLATT: Was sagen Sie zum Beispiel der Stadt Monheim in Nordrhein-Westfalen, die mit einer Senkung der Gewerbesteuer von 435 auf 300 Prozentpunkte ihre Steuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren angeblich verzehnfacht habe?

Badur: Die Stadt Monheim hat mit einer Senkung der Gewerbesteuer von 430 auf 300 Prozentpunkten ihre Steuereinnahmen nicht verzehnfacht, sie hat lediglich mit einer wesentlichen Erhöhung kalkuliert. Es ist meines Wissens bisher lediglich gelungen, ein bedeutendes Unternehmen zur Ansiedlung zu bewegen. Ob dies einer Gewerbesteuersenkung zu verdanken ist, sei dahingestellt. Jetzt scheint die Stadt Monheim Opfer dieser Politik zu werden. Das Land Nordrhein-Westfalen - mit einem anderen Finanzausgleichssystem als Niedersachsen - plant eine Solidaritätsabgabe, deren Höhe auf einem durchschnittlichen Hebesatz in NRW von 412 Prozentpunkten basiert. Es müsste dann eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 46 Mio. Euro geleistet werden. Die sich anbahnende gerichtliche Auseinandersetzung wird von hier aufmerksam beobachtet.

WOCHENBLATT: Vielen Dank für das Gespräch.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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