Straßensanierung: Gegenwind für Satzungsbefürworter

Pirat Richard Klaus übt Kritik

bc. Stade. Die Diskussionen um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung gehen weiter. Die Warnung von SPD-Fraktionschef Kai Holm, ein Wegfall der Satzung könnte aufgrund einer höheren Grundsteuer für Vermieter eine Mehrbelastung für Mieter von ca. 100 Euro jährlich bedeuten (das WOCHENBLATT berichtete), stößt auf Kritik bei den Gegnern der Satzung.
„Die Zahlen, die Herr Holm in die Welt setzt, lassen sich in der Realität des Durchschnittsmieters nicht bestätigen und stehen im Widerspruch zu den Aussagen der Stadt Stade“, sagt Richard Klaus, Kreisvorsitzender der Piratenpartei.
Er nennt ein Beispiel: Für eine durchschnittliche Mietwohnung mit drei Zimmern und 70 Quadratmetern zahle ein Mieter zurzeit ca. 160 Euro Grundsteuer im Jahr. Zur Erklärung: Die Abrechnung der Grundsteuer B ist für den Vermieter umlagefähig. Klaus: „Die Stadt hat mitgeteilt, dass die Grundsteuer B um knapp zehn Prozent erhöht werden müsste, um den Ausfall der Satzungsbeiträge auszugleichen.“ Dadurch werde der Mieteranteil um 16 Euro im Jahr steigen. „Dieser Betrag ist sozial verträglich“, so Klaus.
Edmund Nürnberg aus dem Vorstand des Bürgervereins Bützfleth kann Holms „100-Euro-Rechnung“ auch nicht nachvollziehen. Die Stadt habe Beispielrechnungen vorgelegt, wie sich Zusatzeinnahmen von bis zu zwei Millionen Euro durch eine Steuererhöhung erreichen lassen - für Häuser und Wohnungen (Baujahr 1980 bis 2006). „Bei Häusern ergibt sich dabei eine Spanne an Mehrkosten von 42,75 bis 179,66 Euro pro Jahr, bei Wohnungen sind es 10,20 bis 89,07 Euro im Jahr“, so Nürnberg.
Kai Holm verteidigt seine Rechnung. Stade habe in früheren Zeiten freiwillig die Baulastträgerschaft für übergeordnete Straßen (Kreisstraßen, etc.) übernommen und müsse wesentlich mehr Straßen selbst instandsetzen als es z.B. Buxtehude tun müsse, was trotz Landesmittel zu einer höheren Beteiligung für Stader Bürger führe. Die Übernahme rückgängig zu machen, sei keine realistische Option, da die Stadt die Baulastträgerschaft ab einer Einwohnerzahl von 50.000 ohnehin übernehme müsse.
Zum Hintergrund: In Buxtehude soll die Satzung abgeschafft werden. Die Stadtverwaltung hatte errechnet, dass pro Steuerzahler etwa mit einer Mehrbelastung von lediglich ca. 20 Euro im Jahr zu rechnen sei.
• Am Samstag, 13. Mai, ist eine Demonstration für die Abschaffung der Satzung geplant. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf dem Parkplatz des Hotels „Vier Linden“ an der Schölischer Straße. Ziel ist das Rathaus.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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