Streit um Facebook-Post der Buxtehuder Grünen eskaliert

SPD, CDU und FDP/BBG-FWG beantragen Ordnungswidrigkeitsverfahren

tk. Buxtehude. In Buxtehude zeichnet sich ein Konflikt ab, dessen Folgen weder politisch noch juristisch derzeit kalkulierbar sind: Drei Fraktionen, SPD, CDU sowie FDP/BBG-FWG,  beantragen, dass der Rat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt einleitet. Und zwar wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht, der jedes Ratsmitglied gemäß Niedersächsischer Kommunalverfassung unterliegt.
Was sich allgemein anhört, hat einen konkreten Hintergrund: Anfang September stand ein Beitrag auf der Facebook-Seite der Buxtehuder Grünen. Dort wurde über den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) berichtet: Der grüne Co-Fraktionschef Michael Lemke habe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt gestellt und die habe mit einer Pöbelattacke darauf reagiert. Fakt ist aber auch - neben dem Antrag auf das Verfahren -, dass sich Lemkes Co-Fraktionssprecherin Bettina Priebe im nicht-öffentlichen Teil der nachfolgenden Ratssitzung für den Facebook-Eintrag entschuldigt habe. Michael Lemke weist auf WOCHENBLATT-Nachfrage den Vorwurf zurück, dass er der Urheber sei. Tatsache ist aber auch: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Buxtehudes Bürgermeisterin hat es durch den Politiker nicht gegeben und mehrere Ausschussmitglieder versichern, dass es zu keiner "Pöbel-attacke" durch Katja Oldenburg-Schmidt gekommen sei.
Der Auslöser des Streits erscheint eher banal. Vor vielen Jahren hatte die Stadt Schlamm aus dem Viver gebuddelt. Einige Bürger und auch Mitglieder der Grünen sind überzeugt davon, dass der Schlamm schadstoffbelastet gewesen sein soll. Was Stadt und Landkreis verneint haben. Angeblich habe es dazu eine Nachfrage von Lemke im VA gegeben.
Die WOCHENBLATT-Recherche zum Ordnungswidrigkeitsverfahren zeigt, dass zum einen mit harten Bandagen und gegenseitigen Vorwürfen gekämpft wird, es zum anderen durchaus auch um persönliche Befindlichkeiten geht. Aber - und das macht daraus ein Thema von übergeordneter Bedeutung - eine Rolle spielt ebenfalls, dass einmal mehr etwas aus einer nicht-öffentlichen Sitzung in der Öffentlichkeit gelandet ist. Was manchen Mitgliedern im Rat grundsätzlich nicht passt. Über Dinge zu berichten, die hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, ist aber Aufgabe von Medien. Aktuell lesen Sie in dieser WOCHENBLATT-Ausgabe darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Buxtehude und der Agentur "Future Candy" zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung beendet wurde. Auch darüber wurde im nicht-öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung geredet. 
Mehr Hintergründe zum Ordnungswidrigkeitsverfahren lesen Sie in der kommenden Samstags-Ausgabe.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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