Fleißige und phantasiebegabte Fraktionen in Buxtehude mit vielen Anfragen
Von IS-Rückkehrern bis zum Hotelprojekt

Bunte Vielfalt: Das sind die Anträge und Anfragen auf der Stadt-Homepage aus den vergangenen Tagen Foto: tk
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tk. Buxtehude. Was hat die Anfrage, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, dass IS-Terroristen nach Buxtehude zurückkehren könnten, mit dem Antrag zu tun, dass die Stadtverwaltung ein Grundstück für einen Hotelneubau suchen und Baurecht herstellen soll?

Beides sind Anträge bzw. Anfragen der Politik an die Buxtehuder Stadtverwaltung. Wer sich den Menüpunkt Ratsvorlagen auf der Homepage der Stadt (www.buxtehude.de) anschaut, stellt fest: Die Fraktionen sind so aktiv wie seit langem nicht mehr. Den Hotelneubau will übrigens die CDU vorantreiben und die Sorge vor IS-Rückkehrern treibt die AfD um. Wobei dieses Thema weniger bei der Stadtverwaltung, sondern eher beim Landeskriminalamt in Hannover richtig untergebracht wäre.

Ein kleiner Streifzug durch die Themen der vergangenen Wochen: Die CDU will nicht nur ein Hotel bauen, sondern städtische Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten lassen. Die Grünen wiederum schlagen vor, dass die Stadt die Anschaffung von Lastenfahrrädern mit jeweils 3.000 Euro unterstützt. Außerdem soll das Silvesterfeuerwerk in der Altstadt künftig verboten werden. Ein beinahe grünes Thema treibt auch die CDU um: Der Radschnellweg, der derzeit von Hamburg gen Stade in Planung ist, soll möglichst direkt durch Buxtehude führen. Wobei - das steht leider nicht in dem Antrag - die Radverkehrsführung in der Estestadt dann eine grundsätzlich bessere sein müsste. Sonst wär's ein Radschleichweg.
Aktuell sind vor allem CDU und Grüne aktiv: So wollen die Christdemokraten, dass ein externer Experte die gesamte Stadtverwaltung auf Veränderungspotentiale durchleuchtet. Die Grünen wiederum schlagen vor, dass über den Neubau einer Grundschule nachgedacht wird und auf den abgeholzten Flächen der Spange nachgepflanzt wird.

Die Liste von Ideen und Anfragen ließe sich noch sehr viel länger fassen. Stellt sich die Frage: Warum plötzlich so viel Aktivität, wo monatelang nur wenig eintrudelte? Könnte das daran liegen, dass in wenigen Wochen Europawahl ist? Und warum ist der bisherige Anfragenkönig AfD vergleichsweise still? Und was machen eigentlich die SPD- und BBG/FWG-Fraktion. Letztere will zum Beispiel ein neues Jugendparlament für Buxtehude anschieben. Ich bin gespannt, ob es nach der Europawahl so vielfältig weitergeht oder dann nahtlos die politische Sommerpause beginnt.

Ein Stück weit kurios wird die Antragsflut, wenn man bedenkt, dass quer durch alle Fraktionen immer wieder mit einer Mischung aus Mitleid und Bedauern auf die Stadtverwaltung geguckt wird, die gerade im Bereich Planen und Bauen unter einem Personalengpass leidet. Oder, ein durchaus berechtigter Ansatz der Kritik, wenn die Politik bemängelt, dass zu viele externe Experten zum Einsatz kommen.

Tom Kreib

Blick auf die Zahlen
(tk). Von Januar bis Ende April sind 58 Anträge der Fraktionen in der Stadtverwaltung eingetroffen. Das macht statistisch 3,5 pro Woche. Wobei Feiertage und Ferien dabei nicht herausgerechnet worden sind.

Neben der reinen Anzahl der Anträge und Anfragen gibt es laut Insidern einen neuen Trend der Parteien, der zusätzlich für Aufwand sorgt. Es werde häufiger beantragt, dass mehrere Ausschüsse getrennt oder gemeinsam ein Thema beraten sollen. Das auch bei Themen, die eindeutig einem Fachausschuss zuzuordnen sind und die in ihrer Thematik nicht immer komplex sind. Beispiel: Die Grünen hatten beantragt, dass in Buxtehude Ampeln Has'- und Igel-Symbolen bekommen sollen. Das ist eindeutig ein Thema aus dem Bereich Verkehrsrecht und gehört damit in den Inneren Ausschuss. Die Grünen wollen aber auch im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus darüber diskutieren. Folge: Der Verwaltungsausschuss (VA) muss mit ins Boot und darüber beraten, ob die doppelte Beratung richtig ist. Das bedeutet: Ein Thema - drei Ausschüsse. Ein Thema, drei Ausschüsse

Autor:

Tom Kreib

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