Vorgezogene Wahlen: eine sportliche Zeitplanung

Wahlberechtigte in Niedersachsen müssen sich innerhalb von zwei Wochen zwei Sonntage zum Wählen freihalten Fotos: © ufotopixl10 - Fotolia.com/archiv
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(bc/os). Die vorgezogenen Landtagswahlen am 15. Oktober (das WOCHENBLATT berichtete) ziehen einen Rattenschwanz an organisatorischem Aufwand nach sich. Nicht nur, dass die Parteien jetzt schleunigst ihre Aufstellungsversammlungen abhalten müssen, auch in den Kommunen kommen die Mitarbeiter ins Rotieren. Wahlhelfer organisieren, Wahlzettel drucken, usw. Und das immer mal zwei! Denn zuvor, am 24. September, findet die Bundestagswahl statt.
Die Besonderheit: Die üblichen Bestimmungen für eine Landtagswahl können schon gar nicht mehr eingehalten werden. So müssen eigentlich laut Niedersächsischem Landeswahlgesetz bis zum 69. Tag vor der Wahl die Vorschläge der Parteien für die Direktkandidaten vorliegen. Die Frist ist jetzt schon abgelaufen. Dass der Kreiswahlausschuss dann am 58. Tag vor der Wahl tagt, wird auch nicht mehr funktionieren. Eckart Lantz, Kreiswahlleiter im Landkreis Stade, wartet nun auf neue Vorgaben der Landeswahlleitung. Zunächst muss sich aber der Landtag auflösen. „Wahlen sind ein extrem formalistisches Geschäft“, so Lantz.
Selbst wenn er sich rein aus organisatorischen Gründen gewünscht hätte, die Landtagswahl in einem Abwasch mit der Bundestagswahl über die Bühne zu bringen, weiß er, dass das utopisch gewesen wäre. Die kleinen Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten seien, müssen die Zeit bekommen, Unterstützer-Unterschriften für ihre Wahlvorschläge einzusammeln. Erst wenn alle Vorschläge vorliegen, der Wahlausschuss diese genehmigt hat, können Wahlzettel gedruckt werden. Eine Schwierigkeit bestehe auch darin, die Fristen bei der Briefwahl einzuhalten. Auch die Organisation von zwei parallelen Briefwahlen sei eine Herausforderung.
In den Städten und Gemeinden hat man schon mit der Suche nach Wahlhelfern begonnen. Kein leichtes Unterfangen bei zwei kurz hintereinander stattfindenden Wahlen - zumal die Landtagswahl auf den letzten Sonntag in den Herbstferien fällt. Ralf Dessel, Fachbereichsleiter im Buxtehuder Rathaus: „Eine sportliche Zeitplanung, die auch Auswirkungen auf unsere Personaleinsatz- und Urlaubsplanung haben wird.“
• „Es gibt eine Menge Unwägbarkeiten“, sagt Birgit Diekhöner, die die Wahlen in Buchholz vorbereitet. U.a. stünden bestimmte Wahllokale für den 15. Oktober nicht zur Verfügung: So fällt das Finanzamt aus, weil am Wahlwochenende der Umzug in den Anbau ansteht. Wegen des Termins am letzten Tag der Herbstferien befürchtet Diekhöner zudem, dass einzelne Schulen nicht als Wahllokale genutzt werden können. „Ich muss jetzt schnell mit den Schulhausmeistern Kontakt aufnehmen, ob sie am Wahltag da sind und die Türen aufschließen können“, sagt Diekhöner.
Zudem erwarte sie Probleme, da die Bürger wegen der dicht aufeinanderfolgenden Bundestags- und Landtagswahl zwei Wahlbenachrichtigungskarten im Haus haben werden. Die Stadt Buchholz versucht sich damit zu behelfen, dass eine Benachrichtigungkarte pastellgelb gefärbt ist (Landtagswahl), die andere weiß (Bundestagswahl).
Noch nicht geklärt ist ein finanzielles Problem: Für die Landtagswahl stehen Diekhöner keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Stadtrat wird noch andere Mittel aus dem aktuellen Etat freischaufeln müssen, damit die vorgezogene Landtagswahl stattfinden kann.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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