Wenn die Groko Geschichte ist

Wie die Buxtehuder CDU mit neuen Mehrheiten umgeht

tk. Buxtehude. Die CDU ist mit 28,14 Prozent der Stimmen die stärkste Partei im neuen Buxtehuder Rat. Aber: Mit elf Sitzen hat sie eine genauso große Fraktion wie die SPD. Der neue SPD-Fraktionschef Nick Freudenthal hat bereits angekündigt, dass sich die Politik in Buxtehude ändern werde. Die Groko ist vorbei. Wie geht die CDU damit um? "Das wird eine abwechslungsreiche Zeit", sagt die alte und neue Fraktionschefin der Christdemokraten, Arnhild Biesenbach. Dass Rot-Grün bei allen Themen ein Selbstläufer ist, glaubt sie aber nicht. "Auch die CDU und die Grünen haben in der zurückliegenden Ratsperiode Anträge zusammen durchgebracht. Und: CDU und Grüne kommen wie SPD und Grüne auf die Hälfte aller Ratssitze. Sind bei Schwarz-Grün auch die vier Mitglieder der FDP/BBG mit an Bord, gibt es eine stabile Mehrheit jenseits der SPD.

"Es werden viele Gespräche nötig sein", meint Arnhild Biesenbach. Eine selbstverständliche Absprache, gar einen Automatismus, zum Beispiel über Ausschüsse und deren Größe mit der SPD, sieht sie derzeit nicht. Weitere offene Fragen: Welche Fraktion stellt den Ratsvorsitzenden, welche den oder die 1. stellvertretende Bürgermeisterin? Weil SPD und CDU gleich stark sind, könnte das Los entscheiden oder - auch das wäre möglich - es gibt eine Kampfabstimmung im Rat. Bislang hatte die SPD den Vorsitz im Rat. Sie war vor der Wahl noch stärkste Fraktion. "Wir müssen miteinander reden, dem Zufall will ich nichts überlassen", sagt Arnhild Biesenbach.

Wovon sie ausgeht: Es wird im neuen Rat mitunter schwieriger werden, eine politische Mehrheit zu organisieren. Das wiederum macht es ihrer Einschätzung nach der Verwaltung schwieriger, Vorlagen eins zu eins durchzubringen. Eine spannende Frage dabei: Die SPD hat Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) im Wahlkampf unterstützt - neben der CDU und FDP/BBG. Die Amtsinhaberin ist mit überdeutlicher Mehrheit (66,11 Prozent) wiedergewählt worden. "Die Zeiten werden schwieriger", resümiert Arnhild Biesenbach. Ob die künftige Arbeit im Rat schwieriger oder spannender wird, hängt vom Blickwinkel ab.

KOMMENTAR:
Das kann Buxtehude gut tun

Die Analyse von CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach, dass die Verwaltung bei bestimmten Themen und Vorlagen nicht auf eine automatische CDU-SPD-Zustimmung wird setzen können, dürfte zutreffend sein.
Das macht die Arbeit aus Verwaltungssicht vielleicht schwieriger - was aus Sicht vieler Buxtehuderinnen und Buxtehuder aber richtig ist. Ein Vorwurf, der in den vergangenen Jahren immer mal wieder - auch im WOCHENBLATT - geäußert wurde: Die Achse SPD-CDU-Verwaltung (bzw. Bürgermeisterin) funktioniert hervorragend und hat manche wichtige Entscheidung sicherlich vereinfacht und beschleunigt.

Auf der anderen Seite: Der Rat hat ein (zu großes) Stück Entscheidungshoheit der Stadtverwaltung überlassen. Das könnte künftig anders sein und das ist richtig so. Eine mit einem Traumergebnis wiedergewählte Bürgermeisterin und eine vom Wähler bestimmte Mehrheitsgruppe, die faktisch nun einmal rot-grün ist, haben beide eine starke Legitimation für ihre Positionen. Daraus kann für Buxtehude Gutes entstehen.
Tom Kreib