Jahresbericht von Transparency International
Wir brauchen mehr Transparenz - auch vor Ort!

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Warum uns der Jahresbericht von "Transparency International" etwas angeht "Transparency International" kümmert sich weltweit um das Problem der Korruption und hat jetzt seinen aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Im internationalen Ranking landet Deutschland auf Rang zehn. Nicht schlecht, aber auch nicht gut. In Deutschland tut sich zu wenig in Sachen Korruptionsbekämpfung, kritisiert die Organisation.

Was geht uns das an?, könnte eine Reaktion auf diese Studie lauten. Deutschland ist keine Bananenrepublik und Raffzahn-Skandale wie in den beiden vergangenen Jahren mit dubiosen Vermittlungs-Millionen an CSU-Politiker für die Einfädelung von Maskendeals wird es immer wieder geben. Soweit richtig. Aber: Korruptionsbekämpfung hat auch immer etwas mit Transparenz zu tun. Und da ist Deutschland Mittelmaß. Warum? Weil es die für Geheimniskrämer wunderbare Amtsverschwiegenheit gibt. Und da sind wir bei einem Punkt, der uns alle angeht. Es geht nicht um Bundespolitik, sondern um das, was vor unserer Haustür passiert.

Viel zu vieles wird von den Verwaltungen und der Politik hinter verschlossenen Türen diskutiert. Ein Wandel deutetet sich an geht aber viel zu langsam voran. Schneckentempo statt Reformwillen.
Ein positives Beispiel aus Buxtehude: Als vor Kurzem städtische Grundstücke im Wohngebiet Giselbertstraße verkauft wurden, sind Käufer und Kaufpreis und die Grundzüge der Projekte kommuniziert worden. Offen und für jeden, der sich dafür interessiert, verfügbar. Eine Nachfrage der WOCHENBLATT-Redaktion zu unterschiedlichen Quadratmeterpreisen für gewerbliche und private Bauvorhaben, das Geld landet schließlich in der Stadtkasse, wurde nachvollziehbar von der Verwaltung beantwortet. In vielen anderen Kommunen in den Landkreisen Stade und Harburg wäre diese Anfrage zu Preisen mit Hinweis auf die Vertraulichkeit von Grundstücksgeschäften abgebügelt worden.

Auch wenn das ein positives Beispiel ist - es hakt noch immer an vielen Stellen. Etwa bei Auftragsvergaben: Wenn Sie herausbekommen wollen, wieso in Kommune X die Firma Y häufiger Jobs übernimmt oder Planungsbüro Z öfter zum Zuge kommt als andere - eine Antwort werden Sie nicht bekommen: Amtsverschwiegenheit.

An Informationen kämen Sie nur heran, wenn Ihnen irgendwer als Insider die Antworten liefert. Egal ob man das Maulwurf oder Whistleblower nennt - wer auspackt, riskiert, strafrechtlich verfolgt zu werden. Hinweisgeber müssen daher besser geschützt werden. "Transparency International" spricht in Sachen Korruptionsbekämpfung in Deutschland von "Defiziten in allen gesellschaftlichen Bereichen". Das unterschreibe ich sofort.
Tom Kreib

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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