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Wer überprüft die Bordelle?

Prostituierte sollen durch das neue Gesetz besser geschützt werden. Die Umsetzung dauert aber offenbar ihre Zeit (Foto: Fotolia/dmitrimaruta)
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes: Noch fehlt Personal für Kontrollen

(bc). Vor gut einem Jahr ist das Prostituiertenschutzgesetz im Juli 2017 in Kraft getreten. Leben Liebesdamen mittlerweile sicherer, wie viele haben bereits einen Ausweis ("Huren-Pass") beantragt oder eine Gesundheitsberatung in Anspruch genommen. Und werden die Bordellbetriebe, die eine Lizenz beantragt haben, überhaupt überprüft? Das WOCHENBLATT wollte es genauer wissen und hat bei den Landkreis-Verwaltungen nachgefragt. Fazit: Die Umsetzung des Gesetzes ist angelaufen, noch fehlt es aber an Personal, alle Bordelle, Modell-Wohnungen und Love-Mobile auch zu überprüfen.
• Zunächst zum Landkreis Harburg: Laut Sprecherin Andrea Deutschmann haben sich bislang 86 Personen im Gesundheitsamt beraten lassen: "Wir gehen davon aus, dass das nicht alle gewesen sind." Den Prostituierten werde zudem angeboten, sich kostenfrei impfen und einen HIV-Antikörpertest durchführen zu lassen. Insgesamt seien bisher 79 Ausweise ausgestellt worden.
Den größten Nachholbedarf gibt es aber wohl bei der Überprüfung der Bordellbetriebe. Nach Auskunft der Kreisverwaltung im Frühjahr existieren schätzungsweise im Landkreis drei Bordelle, mindestens 25 Model-Wohnungen und sechs Love-Mobile. Bis auf eine Betreiberin hätten alle bekannten Betriebe bereits eine Erlaubnis beantragt, so Deutschmann. Positiv beschieden sei bislang allerdings nur ein Antrag. "Wir konnten bislang nicht alle Betriebe überprüfen."
Zusätzliches Personal werde dafür benötigt. Zwei neue Außendienstler sollen eingestellt werden, die dann u.a. das Vorhandensein eines Notrufsystems, angemessene Sanitäreinrichtungen, geeignete Aufenthalts- bzw. Pausenräume, die Bereitstellung von Kondomen (Kondompflicht) und separate Wohn- und gewerblich genutzte Räume kontrollieren müssten. So will es das Gesetz.
Wie umfangreich sollen denn die Betriebe überprüft werden? Deutschmann dazu: "Hier kommt es auf den Einzelfall an – je nach Erlaubnisinhalt, Betriebskonzept und räumlichen Gegebenheiten. In Ermangelung von Erfahrungswerten sind bislang keine konkreteren Angaben möglich."
• Im Landkreis Stade haben sich laut Sprecher Christian Schmidt seit dem 1. Juli 2017 insgesamt 47 Frauen beraten lassen. Eine Mitarbeiterin sei dafür im Gesundheitsamt zuständig. Ob es sich dabei um alle im Landkreis Stade tätigen Prostituierten handelt, sei nicht festzustellen. Schmidt: "Die Frauen haben die Möglichkeit, sich im Prinzip bei jeder Kommune in Deutschland zu melden und können dann trotzdem hier arbeiten."
Was das Thema Kontrolle von Bordell-Betrieben angeht, stehe das Kreis-Ordnungsamt
im Kontakt mit den Betreibern. Bislang seien "nach Inaugenscheinnahme" zehn befristete Konzessionen erteilt worden.
Das können aber eigentlich nicht alle sein. So gab es laut Ordnungsamtschef Detlef Wiggers im Frühjahr noch vier Freudenhäuser im Landkreis, ca. 40 bis 50 Model-Wohnungen und sieben Love-Mobile an der B73, von denen aber einige schon verschwunden sind.
Das zeigt: Was der Gesetzgeber vorschreibt, können Behörden noch lange nicht eins zu eins sofort umsetzen.