Die Ergebnisse der Kommunalwahl: SPD bleibt stärkste Fraktion, AfD knapp unter zehn Prozent

tk. Buxtehude. "Wir haben unser Ziel erreicht", verkündete SPD-Chef Alexander Paatsch am Wahlabend im Stadthaus. Die SPD ist erneut die stärkste Fraktion geworden. Sie hat mit 29,8 Prozent der Stimmen aber ein kräftiges Minus von 6,9 Prozent eingefahren. Statt 14 stellt die SPD nur noch elf Ratsmitglieder. Damit sind die Genossen unterm Strich die größten Verlierer der Kommunalwahl in Buxtehude. Die AfD ist aus dem Stand die viertstärkste Kraft mit 9,6 Prozent geworden und zieht mit vier Mitgliedern in den Stadtrat ein.
Die CDU hat 26,1 Prozent der Stimmen geholt und Verluste von 3,3 Prozent verbucht. Sie schrumpft um einen Ratssitz auf zehn Mandate.
Eine Überraschung war das Abschneiden der Grünen: Sie behalten ihre sieben Mandate und sind auf 17,9 Prozent der Wählerstimmen gekommen. Es war also kein "Fukushima-Bonus", der 2011 das sensationell gute Abschneiden mit 19,2 Prozent bewirkt hat. Im Vergleich zur Wahl vor zehn Jahren (die Grünen hatten damals drei Sitze) hat die Partei ihr Potential an Stammwählern deutlich ausgebaut. "Ich bin trotzdem nicht zufrieden", sagte Fraktionschef Michael Lemke. Das Ziel sei es gewesen, die rot-schwarze Mehrheit zu durchbrechen. "Das haben wir nicht geschafft."

Der neue Rat ist jünger

Die BBG/FWG musste Verluste hinnehmen: Sie liegt bei 5,7 Prozent (2011 waren es 7,6). Das bedeutet ein Sitz weniger. "Ich vermute, dass wir stärker als andere Stimmen an die AfD abgegeben haben", sagte Bodo Klages. Gemeinsam mit Wilfried Peper wird er wieder im Rat sitzen. Bei der BBG/FWG zeigt sich zudem, dass die Akteure in der ersten Reihe - und viele auf der Liste - im besten Seniorenalter sind. Das hat sich als Nachteil in der Wählergunst erwiesen. Peper betont aber, dass im Hintergrund die jüngere Generation schon aktiv sei.
Das Alter der Kandidaten hat bei den Wählerinnen und Wähler offenbar - besonders bei den direkten Stimmen - eine Rolle gespielt. Der neue Rat ist deutlich jünger als der alte. Jahrzehntelange Ratsarbeit ist kein Kriterium, das den Wiedereinzug sichert.
Die FDP, die besonders früh in den Wahlkampf gestartet ist und von allen Parteien die größte Materialschlacht geführt hat, hat Gewinne verbucht: plus 1,8 Prozent auf jetzt 5,8 Prozent der Stimmen. Es bleibt aber bei zwei Ratsmandaten. Das erklärte Ziel von fünf wurde komplett verfehlt.
Die Linke kann die Wahl als Erfolg verbuchen: Sie gewinnt zwar nur 0,6 Prozent hinzu (liegt bei 3,7 Prozent der Stimmen) erhält aber einen weiteren Ratssitz und stellt künftig zwei Politiker. Neu zieht Benjamin Koch-Böhnke in den Rat ein. Als einziger Kreistagsabgeordneter der Linken hat er sich schon den Ruf des Polit-Schrecks erworben, der mit einer Flut von Anfragen und Anträgen dafür sorgt, dass manche Themen überhaupt diskutiert werden müssen.

Urgesteine gehen

Betrachtet man die Zusammensetzung des neuen Rates, lässt sich von einigen faustdicken Überraschungen sprechen: Das SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen ist seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr vertreten. Listenplatz neun hat bei wenigen Direktstimmen nicht gereicht. Weil sechs Mandate der SPD direkt geholt wurden, war die Platzierung auf der Liste entscheidend. Genauso hat es bei der SPD Helmut Knoefel, Birgit Wilgorski und Elke Schneider-Höffelmann herauskatapultiert. Dafür ist auf der SPD-Liste Ismet Özgün der neue Shootingstar, der aus dem Stand mit knapp 1.000 Stimmen direkt gewählt wurde.
Eine Mega-Überraschung ist das persönliche Ergebnis vom grünen Fraktionschef Michael Lemke: Er hat mit 1.975 Stimmen das beste Einzelergebnis aller Kandidaten erzielt. Das dürfte unter anderem der Tatsache geschuldet sein, dass er vor etwas mehr als zwei Jahren als grüner Bürgermeisterkandidat angetreten ist. Ob er seine Ankündigung, den Fraktionssitz bei einem schlechten Ergebnis abzugeben, jetzt wahrmacht, darf bezweifelt werden.
Neu für die Grünen im Rat - und direkt gewählt - ist auch Ulrich Felgentreu, Sprecher der BI Rübker Straße. Seine öffentlichkeitswirksames Engagement gegen den Ausbau der Rübker Straße zum Autobahnzubringer hat ihn direkt in den Rat geführt.
Bei den direkt gewählten Kandidaten zeigt sich durchgehend in fast allen Fraktionen: Wer in den Ortsteilen aktiv ist oder sich außerhalb der Politik engagiert, verfügt über eine sichere Hausmacht. Beispiel: Birgit Butter (CDU) wird Hedendorfs neue Ortsbürgermeisterin und hat bei den Christdemokraten mit knapp 900 Direktstimmen das beste Einzelergebnis erzielt. Auch andere Ortsvorsteher wie Thomas Sudmeyer (SPD) und Niels Großkreutz (SPD) oder Astrid Bade (SPD, wiedergewählte Ortsbürgermeisterin in Neukloster) ziehen sicher als Direktkandidaten in den Rat.
Bei den Themen im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass der vermeintliche Dauerbrenner Straßenbeitrags-Ausbausatzung kaum eine Rolle gespielt hat. Die Ankündigung aller kleineren Fraktionen, dass dies ein Wahlkampfschlager werde, hat sich als falsch herausgestellt. Besonders die BBG/FWG hatte stark auf dieses Thema gesetzt - was vom Wähler nicht belohnt wurde.

Eine linke Mehrheit?

Wie geht es jetzt in Buxtehude weiter? Am Wahlabend betonte CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD vom Wähler "nicht abgestraft wurde". Das habe bei vielen Themen gut funktioniert. Mit der AfD wird keine Fraktion eine Zusammenarbeit anstreben.
Ein engeres Zusammenwirken zwischen Grünen und CDU - was bei einigen Sachthemen vor Jahren schon einmal funktioniert hat - benötigt künftig für eine sichere Mehrheit zwei Partner mit im Boot. Hier kämen BBG/FWG und die FDP ins Spiel.
Auf der anderen Seite lässt sich nicht leugnen: Es gibt ganz klar - trotz des AfD-Wahlerfolgs - eine Mehrheit links der CDU. Zusammen kommen SPD, Grüne und Linke auf 20 von 38 Sitzen im neuen Buxtehuder Rat. Und in der SPD gibt es durchaus Stimmen, die auf eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit setzen. Angesichts der bisher fehlenden politisch-menschlichen Harmonie zwischen den Fraktionschefs Astrid Bade (SPD) und Michael Lemke (Grüne) bleibt die Frage, ob es diese mögliche Mehrheitsgruppe geben wird, die wohl spannendste Unbekannte in den kommenden Wochen. Oder wird es wieder die informelle Große Koalition?
Das Abschneiden der AfD mit knapp unter zehn Prozent wurde von allen Parteien mit Sorge betrachtetet. Zumal die AfD kaum mit lokalpolitischen Themen aktiv war. "Das ist leider der Bundestrend", kommentierte Alexander Paatsch. Aufgrund ihrer Fraktionsstärke wird die AfD sogar einen Ausschussvorsitz bekommen.
Das Ergebnis der AfD in einigen Wahlbezirken - etwa an der Rotkäppchen-Schule - das an die Verhältnisse von Mecklenburg-Vorpommern fast heranreicht, sollte allen Fraktionen zu denken geben: Auch wenn die Integration von Flüchtlingen in der Estestadt weitgehend geräuschlos verläuft, gibt es eine große Gruppe von Menschen, die sich offenbar von der Politik nicht mitgenommen fühlt.
Unterm Strich rundum erfreulich: die Wahlbeteiligung in Buxtehude lag bei 57 Prozent. Vor fünf Jahren gaben nur 46,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.