Buxtehude verklagt den Landkreis Stade
- Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt: Die Klage bedeutet keinen Konfrontationskurs
- hochgeladen von Tom Kreib
tk. Buxtehude. Das hat Seltenheitswert zwischen kommunalen Geschwistern: Die Stadt Buxtehude hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Stade gegen den Landkreis Stade eingereicht. Der Grund: Die Kreisverwaltung hat einen Antrag aus der Estestadt auf Änderung eines Flächennutzungsplans abgelehnt. In den vergangenen Jahren hat es einen solchen Gang zum Gericht nicht gegeben.
Der Hintergrund des Streits ist der geplante Bau eines Autobahnzubringers in Buxtehude: Der Landkreis will die K40 (Rübker Straße) ausbauen. Eine politische Mehrheit in Buxtehude favorisiert dagegen eine Umgehungsstraße. Dafür wurde im Sommer eine F-Planänderung auf den Weg gebracht. Die muss der Landkreis genehmigen, hat das aber jetzt abgelehnt.
Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt erklärt auf WOCHENBLATT-Nachfrage, warum der Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen in der vergangenen Woche die Klage beschlossen hat: "Es ging vor allem darum, Fristen zu wahren", so Oldenburg-Schmidt. Die Klage solle die Rechtsposition der Stadt sichern. "Wir gehen nicht auf Konfrontationskurs", fügt sie hinzu. Parallel laufen Gespräche mit dem Landkreis. Außerdem wurde mit der Klageeinreichung beantragt, dass das Verfahren einstweilen ruht.
Mit juristischen Auseinandersetzungen rund um die A26 hat Buxtehude bereits Erfolge verbucht: Die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Autobahn hat das geplante Ausbaggern des Hafens, Geld für die maritime, touristische Entwicklung sowie den begehrten Titel "Hansestadt" beschwert.
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