Buxtehuder Rat beendet das Ermittlungsverfahren

tk. Buxtehude. Der Rat hatte das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht im November eröffnet und jetzt eingestellt. Im Vergleich zum Auftakt still und leise. 

Wie mehrfach berichtet, ging es darum, dass aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) Einzelheiten über einen Streit zwischen dem grünen Co-Fraktionschef Michael Lemke und Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt auf der Facebook-Seite der Grünen gelandet sind. Nach einem aufwändigen Verfahren im Stadthaus, unter anderem wurden drei Mitglieder der Grünen persönlich vernommen, konnte kein Schuldiger als Plaudertasche ausgemacht werden. Vorschlag der Verwaltung: Verfahren einstellen. Dem folgte die Politik jetzt.

Darüber reden wollte eigentlich keiner mehr im Rat. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionschef der Linken, ließ es sich aber nicht nehmen, seine Ratskolleginnen und -kollegen darauf hinzuweisen, dass er das Ergebnis im November schon vorausgesagt habe: "Das wird ein Rohrkrepierer und es ist einer geworden." Richtung Verwaltung sagt er: "Lassen Sie solchen Unfug und konzentrieren sich auf das Wichtige." Das gab Widerspruch von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt: Die Verwaltung habe professionell das ausgeführt, was der Rat beschlossen habe.

Entgegen der ersten Debatte im Rat vom November gab es keine emotionalen Redebeiträge zu Geheimnisverrat und juristischer Aufarbeitung. Einzig Alexander Krause (CDU) meldete sich zu Wort: Dass es das Verfahren gegeben habe, sei richtig. Denn: Wer aus nicht-öffentlichen Sitzungen plaudere, zerstöre das Vertrauen, das alle Ratsmitglieder zueinander haben sollten. Offen sprechen könne man nur dann, wenn sicher sei, dass etwas, das hinter verschlossenen Türen diskutiert werde, auch dort bleibe.

Ob der Schlussstrich unter dem Verfahren bedeutet, dass es eine "Buxtehuder Maulwurfsuche" so nicht mehr geben wird, kann bezweifelt werden. Im VA - der immer nicht-öffentlich tagt - wurde der jetzige Ratsbeschluss besprochen. Nach WOCHENBLATT-Informationen hat die Bürgermeisterin dabei betont, dass Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht auch weiterhin zu ahnden seien. Wobei streng genommen allein dieser Hinweis im WOCHENBLATT Anlass für das nächste Verfahren sein müsste.