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Das Bauen boomt und die Gemeinden leiden

Das Baugewerbe brummt: In vielen Orten werden Neubaugebiete erschlossen oder Straßen gebaut Foto: jd
Viele Kommunen und öffentliche Bauträger ächzen: Preise bei Ausschreibungen gehen durch die Decke

tk/jd. Landkreis. Warum beginnt dieses oder jenes Bauvorhaben nicht endlich? Warum dauert die schon begonnene Maßnahme so lange? Mit diesen Fragen von Bürgern werden die für Bauprojekte Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden immer häufiger konfrontiert. Oft begleitet von der Vermutung: Wenn die öffentliche Hand baut, dann bekommen die das einfach nicht pünktlich hin.

Doch die Verwaltungen sind für Verzögerungen oft gar nicht verantwortlich. Denn: Viele Ausschreibungen für öffentliche Bauvorhaben müssen derzeit aufgehoben werden. Häufig meldet sich nur eine Firma - und verlangt sehr hohe Preise. Immer öfter gibt es auch gar kein Interesse. Die Folge: Projekte geraten ins Stocken und verzögern sich. Ebenso gravierend: Bauvorhaben werden häufig teurer als geplant. Das Baugewerbe brummt. Dank der guten Konjunktur sind viele Firmen nicht auf Aufträge angewiesen und verlangen geradezu "Mondpreise". Das WOCHENBLATT listet einige Fälle aus den Landkreisen Stade und Harburg auf.

"Die Baufirmen sind
gut ausgelastet"
Ein Beispiel ist die Sanierung und Erweiterung des Buxtehude-Museums. Die Wiedereröffnung war für Mitte 2019 geplant. Jetzt wird es voraussichtlich Ende des Jahres. Der Grund: Für die Rohbauarbeiten hat sich auf die Ausschreibung keine Firma gemeldet. "Die Firmen sind gut ausgelastet und können unsere Termine nicht einhalten", sagt Michael Nyveld, Erster Stadtbaurat und Chef der Bauverwaltung. Wenn eine Baustelle zudem noch kompliziert sei - die Fahrzeuge können das Museum nur von hinten anfahren - sinke das Interesse deutlich. Besonders schwierig sei es gegenwärtig in den Bereichen der technischen Gebäudeausstattung, sagt Nyveld.

Wenn sich kein Anbieter findet oder das Angebot viel zu teuer ist, kann eine Ausschreibung aufgehoben werden. Als Faustformel gilt: Liegt das günstigste Angebot mehr als 20 Prozent über der Kalkulation, dann ist eine Aufhebung möglich. Das gehe aber "nicht mal eben so", gibt Nyveld zu Bedenken: Solch ein Verfahren müsse rechtssicher gestaltet werden. Nach der offiziellen Aufhebung einer Ausschreibung kann eine Kommune gezielt Unternehmen ansprechen, um den Auftrag zu vergeben. Wobei auch das kein Garant für den Erfolg ist. "Manche Firmen würden gerne loslegen, haben aber schlichtweg keine Kapazitäten", so Nyveld.

"Kaum besseres Ergebnis
bei neuer Ausschreibung"

Mit wesentlich höheren Kosten als erwartet muss sich auch Harsefeld bei einem Bauprojekt herumschlagen, das in Kürze umgesetzt werden soll. Laut Angaben aus dem Rathaus wird der geplante Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke deutlich teurer: Die Kalkulation durch ein Planungsbüro lag ursprünglich bei 3,4 Mio. Euro. 20 Bauunternehmen hatten die Submissions-Unterlagen angefordert, lediglich vier gaben schließlich ein Angebot ab, wobei das günstigste rund 840.000 Euro über den kalkulierten Kosten lag.
"Alle vier Baufirmen liegen mit ihren Preisen dicht beieinander", sagt Rathauschef Rainer Schlichtmann, der nach eigenem Bekunden eine solche Preissteigerung bei Baumaßnahmen in Harsefeld noch nicht erlebt hat. Eine Aufhebung wäre laut Auskunft des Rechnungsprüfungsamtes möglich gewesen, doch der Harsefelder Rat hat beschlossen, den Auftrag zu dem höheren Preis zu vergeben. "Eine neue Ausschreibung hätte sich bis Dezember hingezogen, und dann wäre wohl auch kaum mit einem besseren Ergebnis zu rechnen", meint Schlichtmann. Außerdem steht die Gemeinde unter Zeitdruck: Da Fördermittel fließen, muss der Brückenbau im Herbst 2019 fertig sein.

"Die Ausschreibung
wurde aufgehoben"

Höhere Baukosten muss auch der Landkreis Stade einplanen. Exemplarisch ist der gerade im Bau befindliche Radweg entlang der Kreisstraße 51 im Buxtehuder Ortsteil Dammhausen. Dort sind kostenintensive Bodenarbeiten notwenig, da u.a. der Schmutzwasserkanal und Versorgungsleitungen erneuert werden müssen. In Dammhausen wurde die erste Kostenschätzung (ca. 3 Mio. Euro) um 34 Prozent übertroffen: Das ist eine Erhöhung von mehr als 1 Mio. Euro. Da der neue Radweg dringend erforderlich ist, blieb dem Landkreis nichts anderes übrig, als diesen Preis zu akzeptieren.
Besonders bei Erdarbeiten werden derzeit offenbar extrem hohe Preise verlangt. Regelrecht durch die Decke gegangen sind die Preise bei einer Ausschreibung des Trinkwasserverbandes Stader Land für eine zusätzliche Rohrleitung. Gegenüber der Kalkulation in Höhe von 2,8 Mio. Euro hat sich das günstigste Angebot verdoppelt. 5,6 Mio. Euro liegen eindeutig über den finanziellen Möglichkeiten des Verbandes. "Die Ausschreibung wurde aufgehoben", sagt Verbandsgeschäftsführer Fred Carl.
Der Landkreis Harburg ist laut Pressestelle mit dem "Problemen konfrontiert", will aber zu konkreten Fällen bei Bauvorhaben und Ausschreibungen nichts sagen.
Die Stadt Buchholz wurde laut deren Pressesprecher Heinrich Helms bislang davor bewahrt, eine Ausschreibung aufheben zu müssen. Wie sich das Mega-Projekt Mühlentunnel bei den Ausschreibungen entwickeln werde, könne nicht vorhergesagt werden, weil das Prozedere erst startet. Offenbar hat Buchholz Glück: Auf jede Ausschreibung habe es ausreichend Resonanz gegeben. "Wir konnten immer vergeben", sagt Helms.

Trotz solcher Probleme will aber niemand beim Landkreis oder den Kommunen am System der Ausschreibungen rütteln. "Wir verwenden Steuermittel. Das muss das Vergabeverfahren immer wirtschaftlich und transparent erfolgen", erklärt der Buxtehuder Stadtbaurat Nyveld. (os/bim). Auch wenn es Kommunen gelungen ist, einen Auftrag für ihre Infrastrukturmaßnahmen an eine Baufirma zu vergeben, heißt das noch lange nicht, dass diese Arbeiten auch zeitnah beginnen.

• Der Ausbau der zum Teil unbefestigten Lohbergenstraße in Buchholz verzögerte sich um fast zwei Monate. "Leider kommt die Baufirma nicht in die Puschen, weil sie so gut ausgelastet ist", erklärte Jürgen Steinhage, Leiter Fachbereich Betriebe bei der Stadt Buchholz, im Bauausschuss. Nur zwei Firmen hatten sich um die Maßnahme beworben, die ein Volumen von immerhin 1,46 Millionen Euro hat. "Ich habe leider kein Druckmittel, auf einen früheren Baubeginn zu drängen", hatte Steinhage im Ausschuss gesagt.
• In Buxtehude hatten sich die Bauarbeiten für den Kreisverkehr an der Estebrügger Straße vor zwei Jahren um mehr als zwei Monate verzögert. Grund: Die Asphaltkolonne der Firma, die den Auftrag nach der Ausschreibung als günstigster Anbieter erhalten hatte, war anderswo im Einsatz. Bei der Aufarbeitung der Verzögerung in Politik und Verwaltung wurde deutlich: Auf die Einhaltung von Fristen zur Not mit einer Klage zu bestehen, führte selten zum Erfolg. Die Unternehmen würden viele Gründe anführen, die die Verantwortung bei der Kommune belassen.

• In Tostedt gerät der seit Jahrzehnten diskutierte und in diesem Jahr begonnene Freibad-Neubau ins Stocken, weil eine Fachfirma, die u.a. mit Teilen der schwimmbadtechnischen Ausrüstung beauftragt wurde, bereits jetzt seit rund fünf Wochen auf sich warten lässt. "Die Einströmdüsen müssten mit einer Platte befestigt, darauf die Folie und darauf das Gegenstück der Düse angebracht werden", erläutert Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam. Obwohl rund um die Becken die Bauarbeiten auf Hochdruck laufen, geraten somit ausgerechnet die Arbeiten im Kernstück des Bades ins Stocken. "Wir haben mehrfach mit der Firma Kontakt aufgenommen, aber die Verantwortlichen nicht ans Telefon bekommen. Begründet wurde die Verzögerung mit einem hohen Krankenstand. Es wurde dennoch zugesagt, dass sie noch im Juli vor ihren Betriebsferien im August zumindest das Nötigste erledigen wolle. Das ist nicht geschehen. Und ab 6. August macht die Firma drei Wochen Betriebsferien", klagt Dörsam. Daher werde das Freibad nicht mehr - wie geplant - noch in dieser, sondern erst in der kommenden Saison im Mai 2019 wieder öffnen. "Natürlich werden wir die Firma mit allem, was uns an Schaden entstanden ist, in Regress nehmen", kündigt Dörsam an.
Die Situation bei Preissteigerungen und Problemen bei Ausschreibungen sei seit zwei Jahren dramatisch, berichtet Dörsam. Volle Auftragsbücher, eine große Nachfrage
im privaten und öffentlichen Sektor und die begrenzten Möglichkeiten der Firmen, Aufträge durch Überstunden abzuarbeiten oder kurzfristig zusätzliches Personal zu gewinnen, macht er u.a. dafür verantwortlich.
Bei einer anderen Ausschreibung hätte ein Bieter das Zweieinhalbfache dessen verlangt, was üblich sei. "Diese Leistung haben wir nochmal neu ausgeschrieben, um bessere Preise zu bekommen", berichtet der Smtgemeinde-Bürgermeister. Viele Bauarbeiten verzögern sich