Paschedag-Affäre: Schlappe vor dem Staatsgerichtshof für Rot-Grün
- Der Fall des Ex-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) hat jetzt den Staatsgerichtshof beschäftigt. Rot-Grün muss Akten dazu herausgeben.
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(tk). Die niedersächsische Landesregierung hat am Freitag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine empfindliche Schlappe in der Dienstwagenaffäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) einstecken müssen. Akten dazu müssen herausgegeben werden. Paschedag, der im Landkreis Stade lebt, ist 2013 über einen überdimensionierten Audi A8 gestolpert und musste seinen Hut nehmen.
Rot-Grün hat der Opposition zu Unrecht Akten vorenthalten, urteilten die Richter. Die Regierung habe damit gegen die Landesverfassung verstoßen. Die Paschedag-Affäre soll in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: "Das Gerede der Regierung Weil von Transparenz ist als hohle Phrase entlarvt worden."
Die CDU geht jetzt davon aus, dass die unterschlagenen Unterlagen jetzt unverzüglich dem Untersuchungsausschuss ausgehändigt werden.
Die Opposition geht davon aus, dass Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) mehr über die Hintergründe bei der Beschaffung des Dienstwagens für Paschedag weiß.
Der Ex-Politiker aus dem Landkreis Stade ist 2013 letztendlich entlassen, worden. weil er das Einverständnis von Ministerpräsident Weil bei der Dienstwagenbestellung vorgetäuscht haben soll. Der konkrete Vorwurf: Statt eines Audi A6, der Staatssekretären laut Dienstwagenverordnung zusteht, hat Paschedag einen A8 geordert.
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