SPD diskutiert Zukunftsthemen: Die Regeln zur Nutzung städtischer Räume verändern

tk. Buxtehude. "So hatten wir uns das nicht vorgestellt", sagt Nick Freudenthal. Er meint die Regeln zur Nutzung städtischer Räume und den Streit darüber, ob der Syrien-Vortrag von Lutz Jäkel auf der städtischen Halepaghen-Bühne stattfinden darf (das WOCHENBLATT berichtete). Bei einer Klausurtagung des SPD-Fraktionsvorstands wurde daher beschlossen: Das Regelwerk wird überarbeitet und einige Räume, etwa die Halepaghen-Bühne und die Aula Süd, werden für politische Veranstaltungen geöffnet. Das heißt auch, dass alle Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dort Veranstaltungen anbieten könnten. "An der Feinjustierung können wir noch arbeiten", meint Nick Freudenthal.

Ein anderes Thema, mit dem sich die SPD intensiv während ihrer zweitägigen Tagung befasst hat, ist die noch in diesem Jahr beginnende Diskussion über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans (F-Plan). Der regelt unter anderem, wo zukünftig Wohn- und Gewerbegebiete entstehen könnten. SPD-Fraktionschefin Astrid Bade: "Die Ortschaften müssen dabei mit berücksichtigt werden." Das sei bei der Fortschreibung des gültigen F-Plans unterblieben. So möchte die Fraktion, dass im neuen F-Plan in Heitmannshausen Richtung Bahnhof Neukloster gebaut werden darf. Allerdings ist dort eine sogenannte Vorbehaltsfläche Grünland festgeschrieben. Der Landkreis müsste der Umwandlung in Bauland zustimmen. Auch in Ovelgönne will die SPD mehr Wohnbauflächen anbieten.
Bei der Innenverdichtung "hakt es noch", sagt Astrid Bade. Hier wäre mehr möglich. Das gilt auch - und vor allem - für den Bereich der Kernstadt. Die Idee der Linken, den Wohnmobilstellplatz als Wohnbaufläche auszuweisen, lehnt die SPD gegenwärtig ab. Christel Lemm: "Das ist für den Tourismus, den wir wollen, wichtig." Möglich, dass sich das in einigen Jahren aber verändert.

Auch Gewerbeflächen standen im Fokus. Problem dabei: Solange nicht geklärt sei, wo die Buxtehuder A26-Anbindung verlaufe, mache es wenig Sinn, über Grundstücke fürs Gewerbe nachzudenken. Die im aktuellen F-Plan schon vorgesehene Gewerbefläche bei Dammhausen betrachtet die SPD als Reserve und eine Erschließung sei in naher Zukunft noch nicht nötig.

Ein weiteres Thema: die Zukunft der Malerschule. Aktuell wird ein Gutachten erstellt, welche Nutzungsidee die vielversprechendste ist. "Egal was dabei herauskommt, in den nächsten drei bis fünf Jahren wird das nichts", meint Nick Freudentahl. Grund: Es gebe genug Großprojekte, die Buxtehude und die Bauverwaltung intensiv beschäftigen. Freudenthal: "Dann müssten wir ein anderes Vorhaben stoppen." Sinnvoll erscheine es daher, den gegenwärtigen Nutzern die Sicherheit für die kommenden Jahre zu geben, dass sie einstweilen weitermachen können. "Es läuft doch", meint Astrid Bade.