Buxtehuder Rat stimmt für Abi an der Gesamtschule und eine neue Kita-Gebührenordnung

tk. Buxtehude. Die Integrierte Gesamtschule (IGS) bekommt ab 2017 eine Oberstufe und alle Eltern von Kindergartenkindern müssen ihre Beiträge künftig auf Grundlage ihres Bruttogehalts berechnen lassen. Das sind zwei der Beschlüsse, die der Buxtehuder Rat am Montagabend getroffen hat.

In Sachen Oberstufe waren alle Argumente bereits ausgetauscht. Für SPD, Grüne, FDP und BBG/FWG ist der Weg zum Abi an der IGS die konsequente Weiterentwicklung einer Schulform, für die sich die Politik einstimmig ausgesprochen hatte. Die CDU lehnt die Oberstufe ab. Sie gefährde die bestehenden Gymnasien.

Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen, versprach Eltern, Lehrern und Schülern, dass die Oberstufe kommen werde. Im Schulterschluss mit der SPD werde man dafür sorgen, dass es keine weiteren Hürden gebe. Hintergrund: Der Einrichtung der Oberstufe muss die Landesschulbehörde zustimmen. Angesichts einer rot-grünen Mehrheit in Hannover gilt das aber als sicher.

• Die neue Gebührenordnung für die Kindergärten wurde einstimmig verabschiedet. Seit fünf Jahren, so Nick Freudenthal (SPD, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses) sei daran nichts verändert worden. Neben dem Bruttogehalt als Berechnungsgrundlage gibt es künftig mehr Einkommensgruppen. Das sei sozial ausgewogener. Zudem erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen. Die Gebühren decken nur 20 Prozent der Kosten.

• In Hedendorf wird eine vor zwei Jahren geschlossene Kleingruppe im Kindergarten nach den Sommerferien wieder geöffnet. Der steigende Bedarf an Betreuungsplätzen ist der Grund für diese Entscheidung.

• Die Offene Ganztagsschule (OGS) ist ein Erfolgsmodell: Aufgrund steigender Anmeldezahlen muss mehr Geld für Personal ausgegeben werden. Der Rat segnete einstimmig Mehrausgaben von 47.000 Euro ab.

• Das Spielplatzkonzept wurde einstimmig abgesegnet. Daran wurde lange gefeilt. In den kommenden fünf Jahren wird die Stadt rund 1,9 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von ausgewählten Spielplätzen ausgeben. Die Standorte für Sanierung und Neubau wurden gemeinsam mit Eltern und Kindern geplant.

• Regina Frenzel (FDP) hat ihr Ratsmandat zurückgegeben. Ihr folgt Uwe Türk, der auch alle Fachausschusssitze von Frenzel übernimmt.