Finanzausschuss: So soll Wegfall der Straßenausbau-Beitragssatzung kompensiert werden

ab. Buxtehude. Ab Januar 2018 kommt auf Haus- und Wohnungseigentümer in Buxtehude eine leichte Erhöhung der Grundsteuer B zu: Mit 20 bis 40 Euro mehr werden sie jährlich zur Kasse gebeten. Auslöser dafür ist die Lücke, die nach dem Wegfall der Straßenausbau-Beitragssatzung ab kommendem Jahr gefüllt werden muss. Dadurch werden die Kosten für Straßensanierungen nicht mehr von einigen wenigen, sondern von allen Grundsteuerzahlern gemeinsam getragen werden.

SPD, Grünen, die Linke und die Gruppe FDP/FWG-BBG hatten sich in der jüngsten Finanzausschusssitzung mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Grundsteuer B als finanziellen Ausgleich zum Wegfall der Straßenausbau-Beitragssatzung von 385 Prozentpunkte auf 415 zu erhöhen. Das sorgte für Diskussionen: CDU und AfD sprachen sich gegen diese Erhöhung aus. Während die CDU forderte, die entstehenden Verluste durch Haushaltsmittel auszugleichen, wollte die AfD, dass die Grundsteuererhöhung niedriger ausfällt.
Bisher sind über die Grundsteuer Einnahmen in Höhe von 230.000 Euro in die Stadtkassen geflossen. Durch die Anhebung um neun Prozent werden die Einnahmen auf 400.000 Euro gesteigert. Seitens der Stadtverwaltung noch nicht genug: Sie konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Grundsteuer B auf 420 Prozentpunkte anzuheben, nicht durchsetzen. Diese hätten dann zu rund 471.000 Euro Mehreinnahmen geführt, was aber einstimmig abgelehnt wurde.

Die Argumente der Grünen: „Das Geld, was mehr generiert wird, ist ein Ersatz für die abgeschafften Gebühren der Straßenausbau-Beitragssatzung und darf auf keinen Fall für andere Projekte eingesetzt werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, gegenüber dem WOCHENBLATT. „Wir haben uns von der Stadt regelmäßig Beitragszahlen geben lassen und daraus einen Mittelwert der vergangenen Jahre festgelegt, um schließlich den Wert von 415 Prozentpunkten zu ermitteln. Aus aktueller Sicht ist das realistisch“, so Lemke.

Warum die Verwaltung 420 Prozentpunkte forderte: „Seit den vergangenen zwei Jahren merken wir einen leichten Knick in der Konjunktur, beispielsweise durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Setzt sich dieser Trend fort, könnte uns später das Geld zur Sanierung fehlen“, teilte der Fachbereichsleiter für Finanzen, Ralf Dessel, auf WOCHENBLATT-Nachfrage mit. Derzeit erfassen Messfahrzeuge in Buxtehude den Zustand der Straßen, um das Straßensanierungsprogramm auf den neuesten Stand zu bringen. „Wenn wir den Zustand der Straßen auf dem jetzigen Niveau halten wollen, müssen wir verdoppeln und zukünftig zwei Straßen statt einer pro Jahr sanieren“, so der Fachbereichsleiter.

Die 415 Prozentpunkte werden jetzt in die Haushaltsberatungen 2018 mit aufgenommen.