Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude: "Wir sägen weiter daran"
- Eine Sanierung wie hier auf der Goethestraße soll künftig von der Stadt und nicht den Anliegern gezahlt werden, fordern die Satzungsgegner
- Foto: tk
- hochgeladen von Tom Kreib
Straßenausbau-Beitragssatzung wird zum Wahlkampfthema
tk. Buxtehude. Die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung wird in Buxtehude zum Top-Wahlkampfthema. Nachdem SPD und CDU den Antrag auf Abschaffung in der vergangenen Woche im Bauausschuss erneut abgelehnt hatten, kündigen die Befürworter der ersatzlosen Streichung an: "Das machen wir zum Wahlkampfthema". Es sind vor allem BBG/FWG, FDP und Grüne, die für das Ende der Satzung streiten.
"Wir machen weiter", kündigt Bodo Klages von der BBG/FWG an.
Seine Fraktion setzt auf einen Schulterschluss mit betroffenen Bürger - vor allem aus den aktuell sanierten Straßen - sowie "Haus & Grund Buxtehude". Petra Kreizberg, Sprecherin dieses Aktionsbündnisses für die Abschaffung der Satzung, kritisiert nach dem neuerlichen Nein zum Satzungs-Aus, dass der Bürgerwille mit Füßen getreten werde. Es werde schon lange genug diskutiert. Daher sei es unnötig, das Thema dem nächsten Rat, der im September gewählt wird, als Aufgabe zu überlassen.
Argument der Vertagungs-Befürworter in den beiden großen Fraktionen: In diesem Jahr stehe kein Sanierungsprojekt mehr an. Die laufenden Maßnahmen würden zudem nicht vom Ende der Satzung profitieren, da sie nach geltendem Recht abgerechnet würden.
Petra Kreizberg gibt sich kämpferisch: Das Verhalten von SPD und CDU gehöre bei der nächsten Kommunalwahl abgestraft. Zu denen, die weiter an der Satzung sägen, gehören auch die Grünen: "Wir bleiben dran", so Fraktionschef Michael Lemke.
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.