Stader CDU-Kreisparteitag diskutiert Merkel-Nachfolge und strategische Ausrichtung

tk. Buxtehude. Die Delegierten des Stader CDU-Kreisparteitags können zwar den oder die neue Bundesvorsitzende der CDU nicht mitwählen, was sie erwarten, machten sie am Samstag in der Hochschule 21 aber deutlich: Ein Ruck müsse durch die CDU gehen, die Flügel müssten geeint werden und neue Impulse sollten Wähler zurückgewinnen. "Für die CDU ist das eine Wende", sagte der Kreisvorsitzende und Niedersachsen-Generalsekretär Kai Seefried zu Beginn des Parteitags. Und auch das wurde deutlich: Die CDU-Mitglieder wünschen sich mehr Mitbestimmung bei der Besetzung der Spitzenpositionen. Zumindest eine Mitgliederbefragung auf Kreis- bzw. Landesebene wurde mehrfach angeregt.
Die Frage Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn dominierte den Parteitag in Buxtehude. "Eine wahnsinnig spannende Zeit", nannte Seefried die Wochen vor dem Bundesparteitag in Hamburg. Ein  "weiter so" dürfe es mit neuer Spitze nicht geben. Dabei warnte er davor, dass die CDU nicht einfache Antworten auf komplexe Fragen geben könne - wie die AfD es tue.
Für wen er stimmen werde, ließ Seefried ebenso wie Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, offen. Ferlemann geht übrigens davon aus, dass die Frage des künftigen Generalsekretärs maßgeblich über den Vorsitzendenjob mitentscheidet. Wer dadurch alle Flügel einbinde, habe die größten Chancen. Der Politiker aus Cuxhaven, der mit am Kabinettstisch sitzt, ist überzeugt: Angela Merkel bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin. "Sie hat Energie und will Deutschland bis zum Ende ihrer Amtszeit voranbringen." Außerdem warnte Ferlemann davor, die "GroKo" mutwillig schlechtzureden. Vor allem die SPD habe gar kein Interesse an Neuwahlen, weil das Ergebnis für sie vermutlich desaströs wäre. Der Stader CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann sieht die CDU in Berlin mit ihrem neuen Fraktionschef Brinkhaus auf einem guten Weg. Es werde deutlich mehr diskutiert, es werde deutlicher am CDU-Profil gearbeitet.
Anders als Kollegen in der CDU-Fraktion forderte Grundmann vehement, die Autoindustrie in Sachen Diesel in die Pflicht zu nehmen. "Einige Hersteller haben gelogen und betrogen. Ich will jetzt keine halbgaren Lösungen."
Enak Ferlemann und Kai Seefried betonten, dass es der CDU insgesamt besser gehen würde, wenn sie so solide wie im Elbe-Weser-Raum aufgestellt sei. Der Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke berichtete schließlich noch über die Arbeit im Landtag. Dort arbeiteten CDU und SPD "fast geräuschlos" zusammen. Ein "dunkles Wölkchen" seien allenfalls die Gerüchte über die bundespolitischen Ambitionen von Ministerpräsident Weil.
Als Gast der CDU-Kreispolitiker berichtete Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler über den Standortfaktor Wissenschaft in Niedersachsen - passend zum Tagungsort, der Hochschule 21 in Buxtehude. Mit einer Vielzahl von Initiativen, die von neuen Unikliniken bis hin zur Quantenphysik reichen, strebe Niedersachsen nach vorne. Eine vordringliche Aufgabe der Politik müsse es dabei sein, den Wissens-transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft und Gesellschaft auszubauen (tk). Während der engagierten Diskussion mit den Mitgliedern darüber, wer die CDU künftig führen möge, wurde gleichzeitig die inhaltliche Vielfalt wie auch das Dilemma deutlich: Wie passt das alles zusammen? Michael Eble warnte davor, mit Populismus am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Hingegen Jan Gold eindeutig für Merz stimmen würde, "weil die CDU zu weit nach links gerückt ist." Arnhild Biesenbach forderte, dass es eine Mitgliederbefragung zumindest auf Kreisebene geben müsse. Das sei zwar in keiner Weise für die Delegierten des Bundesparteitags bindend, zeige aber eine Richtung auf. Eine Position, die von mehreren Rednern unterstützt wurde. Eine basisdemokratische Entscheidung schließt die Satzung der Bundes-CDU gegenwärtig aber aus.
Andreas Arndt schlug vor, von den Grünen zu lernen. Die würden ohne Streit ihre Themen wirkungsvoll in der Öffentlichkeit präsentieren. Gezänk wie mit Seehofer dürfe es nicht mehr geben. Hermann Krusemark riet schließlich, nicht auf AfD-Wähler zu schielen, sondern einen eigenen Weg zu suchen. Und Hein Gütersloh, Jahrgang 1928, will programmatisch mehr Europa in der CDU verankert wissen. "Nicht am rechten Rand fischen"