Erstes Gespräch zwischen Kreis, Stadt, ACN und dem BUND bringt noch keine Einigung

tk. Buxtehude. Der Konflikt um die Nutzung der Rennstrecke Estering - vor allem um die beiden Rallycross-Rennen in diesem Jahr - ist noch nicht gelöst. Zwischen Landkreis, Stadt Buxtehude, ACN (Automobilclub Niederelbe) und auf der anderen Seite dem BUND hat es zwar ein Gespräch gegeben, doch von einer Übereinkunft kann noch nicht die Rede sein. "Gut, dass wir immerhin miteinander reden", sagt Landrat Michael Roesberg. Wobei er auch klar zum Ausdruck bringt, dass alle Wünsche des BUND nicht erfüllbar seien.  Und: "Ich bin überzeugt, dass die beiden Rennen in diesem Jahr stattfinden können."

Der Konflikt, der jetzt schnell gelöst werden muss: Der BUND hatte mit seinem Widerspruch gegen die erweiterte Betriebsgenehmigung des Landkreises für den Estering (wie bisher zwölf Renntage plus zusätzlich 40 Tage für nicht öffentliche Veranstaltungen) einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Stade errungen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Erlaubnis gilt nicht mehr.

Sichtweise des BUND: Die neue Betriebsgenehmigung gilt nach dem Urteil nicht und die alte (zwölf Renntage) gilt nicht mehr, weil sie durch die neue - jetzt  einkassierte - ersetzt wurde. Das sieht der Landkreis anders: Wenn die neue Genehmigung nicht mehr gilt, greift automatisch die alte. Damit dürften nach Sicht des Landkreises die beiden Rennen stattfinden.

Der ACN hat aber das Problem, dass die Rennen - unter anderem der WM-Lauf im Oktober - durchaus vor Gericht verboten werden könnten, wenn der BUND dagegen klagen würde. Nach dem Gespräch aller Parteien sah es zunächst nach der Möglichkeit einer Verständigung aus, die zumindest die beiden Rennen in diesem Jahr gesichert hätte.
Allerdings hat der BUND anschließend einen Forderungskatalog erstellt, der sehr umfangreich ist. Dazu gehört, dass der ACN für die zwei anstehenden Rennen eine separate Genehmigung beantragen soll. Außerdem soll ein komplett neues Verfahren für die Betriebsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gestartet werden. Zudem soll die Stadt Buxtehude den Bebauungsplan (B-Plan) für den Estering ändern. Der BUND orientiert sich mit diesen Forderungen an der Bewertung der Stader Richter. Die hatten unter anderem das Fehlen der Öffentlichkeitsbeteiligung moniert und auch angesprochen, dass eigentlich der B-Plan für die Betriebsgenehmigung hätte geändert werden müssen.

Stadt und Landkreis sind nach WOCHENBLATT-Informationen bereit, erneut ein Verfahren für die Betriebsgenehmigung zu starten - mit UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung. Dass der B-Plan geändert werden müsse, sehen die Kommunen jedoch nicht ein. In den kommenden Tagen soll noch einmal miteinander geredet werden.

Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND, will derzeit die Gespräche nicht öffentlich kommentieren. Das würde hinderlich für die Gespräche sein. Der BUND warte darauf, dass der Landkreis die Forderungen für die Rennen 2018 akzeptiere oder nicht. Für den ACN geht es mittlerweile um die Existenz: Wenn der WM-Lauf abgesagt werden muss, wird der Rechtevermarkter IMG, ein international aufgestelltes Unternehmen, den kleinen Buxtehuder Verein in siebenstelliger Höhe auf Schadenersatz verklagen. Und: "Wenn ein einziges Mal ein solches Rennen abgesagt wurde, wird Buxtehude nie wieder eine solche Veranstaltung von der Motorsportdachorganisation FIA bekommen", sagt ACN-Vorsitzender Andreas Steffen.

Wenn tatsächlich der B-Plan für den Estering neu aufgestellt werden muss und erst danach ein neues Verfahren für die Betriebsgenehmigung beginnen könnte, würden eventuell Jahre ins Land gehen. Der Estering wäre praktisch stillgelegt, wenn nicht die alte Genehmigung für zwölf Renntage vom BUND - bzw. nach einer möglichen Klage auch vom Verwaltungsgericht - akzeptiert werden würde.

Müsste der ACN irgendwann die Türen für immer abschließen, auch das erscheint derzeit nicht ausgeschlossen, würde das Gelände nach WOCHENBLATT-Informationen an die Stadt Buxtehude fallen. die wäre verpflichtet, es wieder zu renaturieren. Angesichts der Größe ein Millionen-Unterfangen. Statt Millionen Rallycrossfans auf der ganzen Welt den Namen Buxtehude bekannt zu machen, müssten Millionen Euros ausgegeben werden, damit aus der Rennstrecke ein Naturparadies wird. Wo bleibt beim Streit um den Estering das Augenmaß? Cui bono - wem nützt es - stelle ich als zentrale Frage. Der BUND hat mit dem ersten Sieg vor dem Verwaltungsgericht Stade erreicht, dass die Betriebsgenehmigung vorläufig kassiert wurde. Der BUND Niedersachsen nutzt das und stellt Maximalforderungen, die letztendlich darauf hinauslaufen könnten, dass der ACN seinen Betrieb irgendwann einstellen muss.

Kommentar: Wem ist damit gedient?
Natur- und Umweltschutz müssen eine hohe Priorität haben, die Öffentlichkeit und Naturschutzverbände müssen bei Genehmigungsverfahren mitwirken können. Doch beim Streit um den Estering geht es derzeit nicht um Umweltbelange. Nicht einmal um ein kleines Umweltproblem. Der BUND - und das Verwaltungsgericht Stade - kritisieren im Augenblick ausschließlich formale Fehler in einem Genehmigungsverfahren. Um Umweltbelange ginge es erst nachgelagert, wenn ein neues Verfahren für die Betriebsgenehmigung mit öffentlicher Beteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung beginnen würde. Es gibt für mich keinen wirklich überzeugenden Grund, außer vielleicht der Demonstration der eigenen Naturschutz-Macht, nicht zwei Rennen pro Jahr auf dem Estering zu tolerieren. So viel Motorsport gab es in den vergangenen Jahren auf der Rennstrecke und der BUND hatte damit weder ein Problem, noch das Thema überhaupt auf dem Schirm.
Also, wem nützt die kompromisslose Haltung? Meine Vermutung: Es ist sehr viel einfacher, einen kleinen und ehrenamtlichen Verein wie den ACN in die Knie zu zwingen, als bei den großen Themen des BUND von Glyphosat bis Schadstoffbelastung durch Diesel vermarktbare Erfolge einzufahren. Also gilt hier: Dem BUND nützt seine kompromisslose Haltung vor allem sich selbst.
Tom Kreib