Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Geplantes Kohlekraftwerk in Stade: Beschwerde eingelegt

Umweltschützer geben nicht auf / Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revision

bc. Stade. Die juristische Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks auf dem Gelände des Chemiekonzern Dow in Stade-Bützfleth geht in eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen das geplante Kraftwerk von Dow Chemical in erster Instanz abgewiesen (das WOCHENBLATT berichtete). Die vorgebrachten Gründe zum Schutz von Umwelt und Gesundheit reichten dem Gericht nicht aus, um den Bebauungsplan zu stoppen. Dagegen hat eine Anwohnerin im Bündnis mit Greenpeace und weiteren Umweltgruppen jetzt Beschwerde eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nun darüber entscheiden, ob es eine Revision zulässt.
„Auf Bundesebene laufen die Vorbereitungen für einen Kohleausstieg und gleichzeitig wird der Bau weiterer Kraftwerke vorangetrieben - das ist absurd“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. „Wenn die neue Bundesregierung das im Koalitionsvertrag beschlossene Ende der Kohle ernstnimmt, darf sie kein weiteres Kohlekraftwerk mehr ans Netz gehen lassen.“
Derzeit plant die Regierung den Einsatz einer Kommission zum Kohleausstieg. Die Kommission soll bis 2019 konkrete Vorschläge zum Kohleausstieg erarbeiten. Greenpeace fordert bis zum Abschluss der „Kohle-Kommission“ einen vertraglich vereinbarten Aufschub (Moratorium) für den Bau- und die Planung weiterer Kohlekraftwerke und Tagebaue.
Aktuell befinden sich in Deutschland drei Kohlekraftwerke im Bau und in Planung. In Stade treibe Dow die Planungen für den Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer Leistung von 900 Megawatt (MW) voran, so Greenpeace. „Es muss vermieden werden, dass die Kohlekonzerne weitere Tatsachen schaffen, für die sie dann hinterher von der Regierung Entschädigungen fordern, obwohl mittlerweile längst klar ist, dass der Kohleausstieg kommt“, sagt Peters. Den Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Stade unterstützt Greenpeace im Bündnis mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) und den Bürgerinitiativen „Haseldorfer Marsch“ sowie „Stade - Altes Land“.
Dow Stade gilt als Deutschlands zweitgrößter Energrieverbraucher. Die Investition in das Kraftwerk ist mit 1,5 Milliarden Euro gigantisch. Technisch gesehen sei es ein integriertes Industriekraftwerk, kein Kohlekraftwerk im engeren Sinne, heißt es dagegen von Seiten der Dow.
Bei der Stadt findet die von der Dow beabsichtigte Kohle-Gas-Biomasse-Kombination immer wieder positive Erwähnung. Bürgermeisterin Silvia Nieber sieht in dem künftigen Kraftwerk die "Sicherung des Industrie- und Gewerbestandortes Stade".