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Oliver Grundmann zum Asylstreit: "In der Sache sind wir vorangekommen"

Oliver Grundmann Foto: Oliver Koch
tk. Landkreis. CDU und CSU haben ihren Streit um die Asylpolitik beendet. Wie war die Stimmung am Tag nach dem Kompromiss in der Fraktion? "Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Kanzlerin Angela Merkel saßen nebeneinander und von Spannungen war nichts spürbar", berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann aus Stade. Es sei den beiden zwar anzusehen gewesen, dass sie nach dem Verhandlungsmarathon erschöpft waren, "doch die Stimmung war normal", so der Christdemokrat. Die Einigung im Asylstreit, die Transitzentren an der Grenzen zu Österreich vorsieht, in denen Flüchtlinge vor ihrer Rückführung untergebracht werden, wenn deren Asylverfahren in anderen EU-Ländern abgewickelt werden müssten, findet Oliver Grundmann richtig. "Ein guter und tragfähiger Kompromiss", so der Abgeordnete.

"In der Sache sind wir vorangekommen", gewinnt Grundmann der Auseinandersetzung etwas Positives ab. Ohne den politischen Druck hätte die Kanzlerin auf EU-Ebene weniger erreicht, ist er überzeugt. 

Die Richtung stimme, sagt Grundmann. Es gehe um die Umsetzung des Kompromisses und um weitere Aufgaben, die angegangenen werden müssen. So brauche Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Dabei müsse auch die Frage des Fachkräftemangel eingearbeitet werden. "Darauf werde ich von der Wirtschaft in meinem Wahlkreis häufig angesprochen", sagt Grundmann.

War der Streit wirklich notwendig? Der Parlamentarier diplomatisch: "Bei manchen Sachfragen muss man die Auseinandersetzung ertragen." Er ist davon überzeugt, dass der Wähler Rechtsstaatlichkeit auch bei allen Asylfragen erwarte. Dies sei mit dem Kompromiss ein Stück mehr hergestellt worden.

Ob der unionsinterne Streit nicht doch der CDU/CSU und schließlich auch der Bundeskanzlerin geschadet habe? "Die Zeit heilt alle Wunden", meint Oliver Grundmann.