"Zu große Keule": Satzung zur Raumnutzung fällt durch
tk. Buxtehude. Die Satzung über die Nutzung städtischer Räume fand am Montagabend im Inneren Ausschuss keine Mehrheit. Grund: Politische Parteien und ihre Nachwuchsorganisationen werden ausgeschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Übereinstimmung in den Fraktionen: Nur weil die NPD und andere radikale Organisationen ausgeschlossen werden sollen, dürfen nicht alle vor der Tür bleiben. Die Verwaltung soll jetzt prüfen, welche moderatere Regelung möglich ist. Birgit Butter (CDU): "Diese Keule ist...