ce. Salzhausen. "Sie berauben die Kommunen ihrer Leistungsfähigkeit und ihres eigenen Gestaltungsspielraumes und wirken, wenn man es zu Ende denkt, demokratiefeindlich!" Mit diesen deutlichen Worte prangerte Michael Albers (UWG), Vorsitzender des Finanzausschusses der Samtgemeinde Salzhausen, in der jüngsten Ratssitzung die bislang unterlassene finanzielle Hilfeleistung von Bund und Land für Städte und Gemeinden an.
"Es muss ein Ende haben, dass Land und Bund uns mit Gesetzen, Vorschriften und Rechtsansprüchen beglücken, die nicht komplett gegenfinanziert sind", so Albers weiter in seiner Wutrede. "Hier sei ausdrücklich die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten genannt sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung, der auch schon in der Pipeline steckt."
Als Folgeerscheinung könne die Samtgemeinde Salzhausen - wie auch viele andere Kommunen in den Landkreisen Harburg und Stade - ihre laufenden Kosten "nur gerade so mit der berühmten schwarzen Null decken". Investitionen müssten somit weitgehend fremdfinanziert werden. Dies führe beispielsweise in Salzhausen trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern zu steigenden Schulden, die Ende dieses Jahres voraussichtlich bei 10,2 Millionen Euro liegen würden und ein Jahr später - nämlich nach dem dringend erforderlichen Grundschul-Neubau - schon bei rund 20 Millionen Euro.
"Eine Förderpolitik, die etwa Baumwipfelpfade und Kunsttempel mit großen Millionenbeträgen fördert, aber bei Schulneubauten oder -sanierungen keinen Pfennig dazubezahlt, obwohl sie voller landes- und bundespolitischer Vorschriften stecken, ist für mich völlig fehlgeleitet und inakzeptabel", machte Albers weiter seinem Unmut Luft. "Eine derartige Politik führt die ewigen Bekenntnisse zum Bildungsstandort Deutschland ab absurdum!"