Neue Landesregierung muss Schulden tilgen

Fast 61 Milliardenin der Kreide

(mi). Mehr als 60 Milliarden Euro! Mit dieser Schulden-Altlast startet die neue Landesregierung - egal welcher Farbe - in die neue Legislaturperiode. Im Bundesvergleich steht Niedersachsen damit auf Platz zwei. Nur Nordrhein-Westfalen hat mit knapp 176 Milliarden mehr Ausstände. (Quelle statista.com /BdSt). Am Vorabend einer möglichen großen Koalition hat der niedersächsische Bund der Steuerzahler (BsSt) deswegen die Politiker von SPD und CDU aufgefordert, sich auf verbindliche Tilgungspläne zum Abbau dieser finanziellen Altlasten zu einigen. "Es ist höchste Zeit, einen Teil der großen Zuwächse bei den Steuereinnahmen und der riesigen Etatentlastungen wegen der Niedrigzinsen zur Rückführung der Altschulden einzusetzen", verlangt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Die Landesfinanzen könnten nur so nachhaltig konsolidiert und vor Zinsänderungsrisiken geschützt werden. Eine "schwarze Null", also der Verzicht auf neue Kredite zur Haushaltsfinanzierung, reiche hierfür keinesfalls aus. Weiter appellierte der Bund der Steuerzahler an die sich bildende Koalition den vielfältigen Forderungen aus Politik und Gesellschaft nach zusätzlichen Landesausgaben nicht auf Kosten gesunder Landesfinanzen nachzugeben.

Autor:

Mitja Schrader

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