Zahlreiche Deutsche beschäftigen sich gerne mit Glücksspielen. Manche veranstalten mit ihren Freunden Pokerabende, andere gehen in Spielbanken, und wieder andere suchen regelmäßig Online-Casinos auf. Dabei nutzen sie ganz selbstverständlich die Angebote, die im Internet verfügbar sind. Was viele nicht wissen: Eigentlich sind Online-Casinos in Deutschland illegal. Dass ihre Kunden hierzulande dennoch nicht in Konflikt mit dem Gesetz geraten, haben sie den Regelungen der EU zu verdanken. Wenn Anbieter nämlich über eine Lizenz in einem beliebigen EU-Land verfügen, dann dürfen sie in der gesamten Europäischen Union operieren – und stellen damit auch seriöse Online Casinos für Deutschland dar.

 
Dass die Rechtslage bei Glücksspielen in Deutschland so undurchsichtig ist, hat viel mit dem Glücksspielstaatsvertrag und seiner Entwicklung zu tun. Der Vertrag wurde Ende 2007 von Vertretern sämtlicher Bundesländer unterschrieben und trat dadurch Anfang 2008 in Kraft. Laut Paragraf 1 verfolgt der Vertrag vier Ziele: das Verhindern von und den Kampf gegen Spielsucht, die Regulierung des Angebots von Glücksspiel, den Schutz von Spielern und das Fernhalten Minderjähriger aus Spielbanken sowie die Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspiel. Im Glücksspielstaatsvertrag wurde zudem festgelegt, welche Institutionen in Deutschland Glücksspiele anbieten dürfen, nämlich ausschließlich die staatliche Lotterie, ein staatlicher Sportwettenanbieter sowie Spielbanken, die vom Staat betrieben werden. Dadurch ergab sich faktisch ein Glücksspielmonopol. Darin sah der Europäische Gerichtshof einen Verstoß gegen europäisches Recht und erkannte dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September 2010 seine Gültigkeit ab.

Aus diesem Grund mussten die Bundesländer eine neue Regelung ausarbeiten, und es entstand der Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser wurde im Dezember 2011 von 15 Bundesländern unterschrieben. Einzig Schleswig-Holstein tanzte aus der Reihe und verzichtete darauf, sich der gesamtdeutschen Lösung anzuschließen. Stattdessen wollte die Regierung Schleswig-Holsteins eigene Lizenzen an Casino-Anbieter vergeben und damit Geld für die Landeskasse verdienen. Berechnungen zufolge sollte dieser Schritt zwischen 40 und 60 Millionen Euro pro Jahr einbringen und zudem neue  Arbeitsplätze schaffen.

Die schleswig-holsteinische Landtagswahl im Mai 2012 veränderte die Situation allerdings: Die Regierung aus CDU und FDP wurde abgewählt, an ihre Stelle trat eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband. Diese beschloss Anfang 2013, den Glücksspieländerungsstaatsvertrag doch zu unterschreiben. Allerdings verhinderte im Februar 2016 erneut der Europäische Gerichtshof, dass die Frage nach der Legalität von Online-Casinos in Deutschland endgültig geklärt werden konnte. Das Gericht urteilte nämlich, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ebenfalls nicht mit EU-Recht konform ist.

Der bislang letzte Versuch, Klarheit in die deutsche Gesetzeslage zu bekommen, ist der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Ein Entwurf wurde im März 2017 von allen Bundesländern unterschrieben. Nachdem in Schleswig-Holstein im Mai 2017 wiederum eine neue Regierung gewählt wurde, spielte diese einmal mehr mit dem Gedanken, eine eigene Glücksspielregelung zu treffen. Das Problem diesmal: Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle alle 16 Bundesländer damit einverstanden sind.

Weil sich die schleswig-holsteinische Regierung mit ihrer Entscheidung Zeit lässt, ob sie nun den Vertrag unterzeichnet oder nicht, befindet sich die Vereinbarung derzeit in der Schwebe. Immerhin sieht der neue Vertrag vor, dass Glücksspielanbieter in Deutschland eine Lizenz erwerben können. Sollte er endlich unterschrieben werden, kann sich der deutsche Staat also über signifikante Mehreinnahmen freuen.

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Online Redaktion aus Buxtehude

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