Verschärfte Gesetze – Spielhallen unter Druck

Was in Berlin begann, setzt sich in ganz Deutschland fort. Viele Spielhallen werden schließen müssen. Denn die Gesetze wurden verschärft und nun gelten harte Abstandregeln – ebenfalls für Wettbüros. Hintergrund ist, dass Jugendliche stärker geschützt werden müssen und auch Süchtige sollen davor bewahrt werden, durch die Spielsucht in der Spielhalle zerstört zu werden. So konnte mit dem strengeren Spielhallengesetz in Deutschland bereits eine weitere Flut an neuen Spielstätten gestoppt werden.

Seit 2011 sinkt die Zahl der Neugründungen in diesem Bereich stetig. Alleine in der Hauptstadt sind es bereits mehr als 100 Spielhallen weniger. Die Genehmigungen hingegen sind nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren seit Mitte Juli 2016 ausgelaufen.

Nicht nur aus diesem Grund setzen immer mehr Menschen auf Online-Casinos. Diese können unabhängig von Spielstätten oder Aufenthaltsort jederzeit genutzt werden. Besonders sticht in diesem Bereich das Casinobonus360 Portal hervor.

Auf der Plattform werden die in Deutschland besten Online-Casinos seriös verglichen und genauestens unter die Lupe genommen. Ebenso kann sich bei dem Anbieter über News, Slots und andere Gewinnspiele informiert werden. Doch auch in diesem Bereich müssen sich Casinos an Regeln halten. Viele arbeiten präventiv, wie der Platzhirsch Gauselmann zeigt. So wird darauf geachtet, dass alle Spielregeln in der Nutzung eingehalten werden.

In Buxtehude gab es schon vor den neuen Änderungen zwei Prozesse gegen Spielhallen-Betreiber. Unter anderem ging es um den  Mindestabstand zwischen zwei solcher Glücksspiel-Einrichtungen.

 Im Gesetz sind detaillierte Regelungen festgehalten, die für die Rechtssicherheit zum Verbleib von Spielhallen sorgen. Darunter fällt zum Beispiel ein mehrstufiges Auswahlverfahren, das sich an Qualitätskriterien orientiert. Dabei zählt der Sachkundenachweis ebenso, wie Zuverlässigkeit und Sozialkompetenz. Doch auch Abstandskriterien müssen strengsten eingehalten werden. So gilt ein grundsätzlicher Mindestabstand zur nächsten Spielhalle von mindestens 500 Metern. Befindet sich eine Oberschule in der Umgebung, muss zu dieser ebenfalls ein Abstand von 200 Metern eingehalten werden. Eine Entscheidung wird dabei durch ein geo-mathematisches Verfahren getroffen, das computergestützt ist. Entwickelt wurde dieses von der Humboldt-Universität, welche sich dabei auf Daten des Statistischen Landesamtes stützt.

Auch in anderen Bundesländern sind Gesetze, die die Glücksspielregeln für Spielhallen verschärfen, umgesetzt worden. Das bedeutet insgesamt, dass viele der Spielstätten in den kommenden Monaten und Jahren verschwinden werden. Ein Sprecher der Löwen Entertainment GmbH, die an mehr als 450 Standorten deutschlandweit Spielhallen betreiben, kündigte Widerstand an. Denn durch das simple „Eindampfen der Zahl der eigentlichen Spielhallen würde nichts an der Suchtgefahr geändert werden“.

Dennoch sehen Politiker bundesweit mit dem Inkrafttreten des Spielhallengesetzes eine solide Grundlage, etwas zu ändern. Denn auch das Bußgeld für Betreiber wurde von 50.000 Euro auf 500.000 angehoben. Bisher war es selten ein Problem für diese, eine Strafe zu zahlen. Dies geschah meist aus der „Portokasse“. Denn Ordnungsämter, Polizei und Steuerfahndung hatten massenhaft Verstöße bei Überprüfungen und Durchsuchungen festgestellt. Diese sorgten bei den Spielhallen-Betreibern bisher jedoch nur für ein Lächeln. Nun hat sich laut SPD die Lage „etwas“ geändert. Zudem können illegale Spielgeräte, die immer wieder gefunden werden, nun beschlagnahmt werden. Dies betrifft auch Geräte, die nicht dem Anbieter selbst, sondern einem Dritten gehören. Ebenfalls ist Werbung in der Nähe oder im Schaufenster verboten. Auch Imbisse sowie Gaststätten, die mehrheitlich den Betrieb über die Geldspielgeräte aufrechterhalten, fallen unter das geänderte Gesetz.

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