Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

In der Samtgemeinde Elbmarsch wird schon länger an Projekten und Lösungsansätzen gearbeitet, um dem Fortschreiten des Klimawandels entgegenzuwirken. Mit der Unterzeichnung der Klimaschutz-Charta des Landkreises Harburg 2022 hat sich die Kommune dem Ziel verschrieben, mit gutem Beispiel voranzuschreiten und durch wirksame Maßnahmen ihren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren. Dank großzügiger Fördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde die Stelle einer Klimaschutzmanagerin...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

Von zahlreichen engagierten Mitgliedern besucht wurde die jüngste Jahreshauptversammlung der SPD Elbmarsch, die im Marschachter Hof stattfand. Günter Twesten, einer der beiden Vorsitzenden des Ortsvereins, gab einen umfassenden Rückblick auf die Veranstaltungen und Aktivitäten des vergangenen Jahres. Dabei wurde deutlich, dass sich die SPD weiterhin stark in die Gestaltung der Samtgemeinde einbringt und sich für die Belange der Bürger einsetzt. Besonders erfreut zeigte sich der Vorstand über...

Auf Initiative des Netzwerks Willkommen in Neu Wulmstorf, des SPD-Ortsvereins und der Lutherkirche haben am Samstag etwa 350 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Es war bereits die sechste Veranstaltung dieser Art, dieses Mal kamen deutlich mehr Demonstranten als beim letzten Mal. Der flammendste Appell kam von Johanna Brandt und Amy Turzinsky vom Sechserrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf: „Bitte sagen Sie etwas, wenn Sie Diskriminierung erleben! Zurzeit bestimmt uns die Spaltung. Wir wollen...

Nach dem schweren Verkehrsunfall im Mai 2023 im Buenser Weg nahe dem dortigen Schulzentrum, bei dem ein damals siebenjähriger Junge auf dem Schulweg von einem Bus erfasst und schwer verletzt worden war (das WOCHENBLATT berichtete), setzen sich Verwaltung und Politik mit konkreten Maßnahmen auseinander, wie die Verkehrssituation vor Ort entschärft werden kann. Hierzu hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr den Experten für Schulwegsicherheit, Jens Leven vom Büro bueffee aus Wuppertal,...

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg schließen sich den aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern unter anderem eine Reaktivierung von stillgelegten Bunkeranlagen, die Schaffung von modernen Schutzräumen und die Überarbeitung der Schutzkonzepte. Bund, Land und Landkreise müssten dabei Hand in Hand arbeiten, so die...

Seit Jahren macht der Metronom vor allem durch Zugausfälle und Verspätungen auf sich aufmerksam und sorgt für Frust bei unzähligen Pendlern der Region. Nachdem das Unternehmen wegen steigender Energie- und Personalkosten sowie Fachkräftemangel auch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, einigten sich die Aufgabenträger unter der Leitung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) darauf, den aktuell gültigen Verkehrsvertrag des Metronom zum 13. Juni 2026 zu beenden. In der...

Das Bauprogramm 2024/25 mit Sanierungen sowie Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen ist Thema in der öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Harburg am Donnerstag, 4. April 2024, um 15 Uhr in der Burg Seevetal, Am Göhlenbach 11 in Hittfeld. Ein spannendes Thema dann: Der in der Tostedter Ortsdurchfahrt geplante Kreisverkehr, der die B75 mit der L141  (Buxtehuder Straße) und der K57 (Todtglüsinger Straße) miteinander verbinden und den Verkehrsfluss verbessern soll. Dieser wird...

Als Mike Hemmerich und Jens-Gerd Heitmann, die Geschäftsführer der WHM Lerchenpark GmbH aus Hamburg als neue Eigentümerin der Rütgersfläche in Buchholz, sich im März 2021 in der Empore dem Publikum vorstellten, sprachen sie mit Blick auf die Entwicklung der Industriebrache von einem "gesamtgesellschaftlichen Stadtentwicklungsprojekt". Jetzt, drei Jahre später, kann man erahnen, wie aufwendig die Revitalisierung der insgesamt 16 Hektar großen beiden Grundstücke dies- und jenseits des Heidekamps...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Ein AfD-Vergleich ist der Grund für einen Disput zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) Bilder einer unveröffentlichten Plakatkampagne der DKG gepostet. Mit Slogans wie "Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr", kritisierte die DKG den Gesundheitsminister darin scharf. Lauterbach schoss auf X zurück, bezeichnete die Plakate als "persönliche und...

Der Streit um den Feuerwehrneubau in der Buchholzer Ortschaft Holm-Seppensen geht in eine neue Runde: Anwohner haben bei der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates einen Einwohnerantrag gemäß Paragraf 31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse übergeben. Die Forderung der Initiative mit zehn Personen: Die Planung für den Bau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Holm auf einem städtischen Grundstück am Tostedter Weg/Ecke...