++ A K T U E L L ++

Umfrage - Wer soll Bürgermeister in Salzhausen werden

Klage

Beiträge zum Thema Klage

Service

Wichtige WOCHENBLATT-Mail-Adressen

Hier finden Sie die wichtigen Email-Adressen und Web-Adressen unseres Verlages. Wichtig: Wenn Sie an die Redaktion schreiben oder Hinweise zur Zustellung haben, benötigen wir unbedingt Ihre Adresse / Anschrift! Bei Hinweisen oder Beschwerden zur Zustellung unserer Ausgaben klicken Sie bitte https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/zustellung.htmlFür Hinweise oder Leserbriefe an unsere Redaktion finden Sie den direkten Zugang unter...

Politik
Wie stark sind die Beeinträchtigungen durch eine Wärmepumpe? Darum geht es in der Klage einer Frau aus Bendestorf (Symbolfoto) | Foto: AdobeStock / Sebastian Studio

Klägerin erfolgreich
Oberlandesgericht kassiert Urteil zu Wärmepumpe

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

  • Jesteburg
  • 05.02.24
  • 10.217× gelesen
Panorama
Zwei solcher Kaiser-Porzellanvasen hatte Ingolt Bergmann verschickt | Foto: Bergmann

Winsen
Amtsgericht lehnt Schadensersatz für kaputte Vasen ab

"Im Namen des Volkes" steht über jedem Urteil, das von einem Gericht gefällt wird. Ein Urteil des Amtsgerichts Winsen (Aktenzeichen: 23 C 383/23) lässt diese Formulierung allerdings sehr infrage stellen. "Zumindest sehr verbraucherfreundlich ist diese Entscheidung nicht", ist Kläger Ingolt Bergmann aus Winsen sauer. Aber von vorne: Im September 2022 hat Bergmann zwei teure Kaiser-Porzellanvasen in einem Paket nach Bayern versendet. Dort kamen die Vasen aber nie an. Vielmehr machte das Paket...

  • Winsen
  • 12.01.24
  • 1.469× gelesen
Politik
Svenja Stadler (SPD) | Foto: Hendrik Lüders
3 Bilder

Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro
Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

  • Seevetal
  • 28.11.23
  • 431× gelesen
Politik
Svenja Stadler  | Foto: Stadler
4 Bilder

Landkreis Harburg
Eine Klage ist der richtige Schritt

Dem Landkreis Harburg laufen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auf der einen Seite sowie die Kosten für die Krankenhäuser Winsen und Buchholz auf der anderen Seite davon. Weil nach Ansicht der örtlichen Politik allerdings das Land und der Bund in der Zahlungspflicht sind, hat Landrat Rainer Rempe jetzt den klaren Auftrag bekommen, zu prüfen, ob sich eine Klage gegen das Land und den Bund bezgl. der Kostenrückzahlung lohnt. Daran ändert auch der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels...

  • Winsen
  • 10.11.23
  • 244× gelesen
  • 1
Politik

Winsen
Landkreis klagt gegen Land und Bund

Steigende Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und bei den Krankenhäusern, machen dem Landkreis Harburg schwer zu schaffen. Doch jetzt will die Politik die Notbremse ziehen und notfalls Gelder über den Klageweg zurückfordern. Dem Landkreis Harburg fehlen im kommenden Haushaltsjahr rund 50 Millionen Euro in der Kasse. "Selbst wenn wir die Kreisumlage um vier Prozentpunkte erhöhen, so wie es derzeit im Haushalt eingepflegt ist, bleibt am Ende immer noch ein Defizit von rund 34,6 Millionen...

  • Winsen
  • 02.11.23
  • 262× gelesen
Wirtschaft
Amazon in Winsen beschäftigt knapp 2.000 Mitarbeiter. Wie viele von ihnen sind vom Personalabbau betroffen? | Foto: thl

Winsen/Landkreis Harburg
Amazon schweigt über Stellenabbau in Winsen

Rund 18.000 Stellen will der Logistikriese Amazon bei sich abbauen. Da fragen sich natürlich viele, ob und inwieweit das Lager in Winsen betroffen ist, in dem knapp 2.000 Menschen arbeiten. Doch darüber schweigt sich der Online-Versandhändler aus. Auf eine entsprechende WOCHENBLATT-Nachfrage schickt Amazonsprecher Thorsten Schwindhammer lediglich einen Link zu einem Blog von Andy Jassy, einem CEO des Unternehmens. Darin beteuert er, wie leid es ihm tue, Leute entlassen zu müssen, wie schwer man...

  • Winsen
  • 10.02.23
  • 499× gelesen
Panorama
Die Landkreisbürger müssen noch länger Gelbe Säcke stapeln  | Foto: bim

Landkreis Harburg
Neue Gelbe Tonnen, aber noch nicht für alle

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

  • Tostedt
  • 22.11.22
  • 4.308× gelesen
  • 1
Panorama
Gestapelte Gelbe Säcke an der Straße. Dieser Anblick sollte ab Anfang 2023 der Vergangenheit angehören | Foto: bim
2 Bilder

Landkreis Harburg
Duale Systeme klagen gegen Gelbe Tonne

Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Harburg zum Januar 2023 wackelt, denn drei Duale Systeme (Der Grüne Punkt, Zentek und Landbell) haben Klage gegen deren Einführung beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben. Mit einer Entscheidung ist laut Gericht wohl nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Laut Norbert Völl, Pressesprecher von "Der Grüne Punkt", halten die Kläger die beschlossene Rahmenvorgabe "für wirtschaftlich nicht zumutbar". Dass es Gelbe Tonnen in Hamburg und im Nachbarlandkreis...

  • Tostedt
  • 20.05.22
  • 1.929× gelesen
  • 2
Blaulicht
Auch in der Polizeiinspektion Harburg war Jürgen Schubbert lange Zeit Chef-Ermittler | Foto: Polizei

Er ermittelte in den Göhrde-Morden
Zwangspensionierung für Chef-Fahnder Jürgen Schubbert

thl. Lüneburg. Mit elf Monaten Verspätung hat die Polizeidirektion (PD) Lüneburg ihr Ziel offenbar doch erreicht und Jürgen Schubbert zum 31. Januar zwangsweise in den Ruhestand versetzt - nach mehr als 46 Dienstjahren. Rückblick: Schubbert (62) aus Lüneburg, der auch lange Jahre im Landkreis Harburg Chefermittler war, ist durch die Leitung der Ermittlungsgruppe zu den sogenannten Göhrde-Morden, die er seit 2017 innehatte, bundesweit bekannt geworden. Eigentlich sollte er bereits im vergangenen...

  • Winsen
  • 04.02.22
  • 2.931× gelesen
Blaulicht
Chefermittler Jürgen Schubbert   Foto: Schubbert

Zur "Belohnung" in die Pampa versetzt
Lüneburg: Billige Retourkutsche der Polizeiführung gegen Chefermittler

(thl). Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass die Polizeidirektion (PD) Lüneburg den in Hanstedt wohnhaften Leiter der Einsatzgruppe (EG) Göhrde, Jürgen Schubbert, auch über die eigentliche Altersgrenze für die Pension hinaus beschäftigen muss, sagte der Kriminalist noch: "Die spannende Frage wird sein, wo ich eingesetzt werde." Jetzt weiß Schubbert die Antwort: in Lachendorf im Landkreis Celle, dem äußersten Winkel im...

  • Winsen
  • 05.03.21
  • 11.621× gelesen
  • 1
Panorama
Am LPT-Standort in Mienenbüttel soll es keine
Tierversuche mehr geben  | Foto: bim

Klage zurückgezogen
Keine Tierversuche mehr im LPT Mienenbüttel

bim. Neu Wulmstorf. Das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) hat seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die vom Landkreis Harburg entzogene Betriebserlaubnis für das Tierversuchslabor in Mienenbüttel nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz zurückgenommen. Mit dem Entzug der Betriebserlaubnis war auch die erlaubnispflichtige Tierhaltung für Versuchszwecke am Standort in Mienenbüttel untersagt worden. Wie berichtet, war der Landkreis Harburg nach gründlicher Prüfung Mitte...

  • Neu Wulmstorf
  • 10.11.20
  • 2.669× gelesen
Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen | Foto: Fotolia ChaotiC_PhotographY

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
  • 298× gelesen
Panorama
Stadtjustiziar Theodor Peters (li.) und Rechtsanwalt Sven Dittrich (re.) von der Klägerfirma trafen sich mit dem Richter vom Verwaltungsgericht beim Ortstermin

Keine weiteren Werbeanlagen in Winsen

thl. Winsen. Die Stadt Winsen hat sich erfolgreich gegen die Klage einer Werbefirma aus Westfalen gewehrt. Das Unternehmen wollte an einem Gebäude an der Plankenstraße zwei jeweils 2,60 x 3,66 Meter große Werbetafeln installieren und diese vermieten. Die Stadt versagte allerdings die notwendige Baugenehmigung mit der Begründung, dass entlang des Schanzenringes bereits zahlreiche Werbung hänge und weitere Werbeanlagen deswegen unzulässig seien. Dagegen legte die Firma aus Westfalen Widerspruch...

  • Winsen
  • 08.04.14
  • 318× gelesen
Blaulicht
Symboldbild: Feuerwehreinsatz | Foto: Ruth Rudolph/Pixelio

Feuerwehreinsatz zu teuer?

thl. Lüneburg. Ein brisanter Prozess fand gestern vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht statt. Kernpunkt: Wieviel Geld dürfen Kommunen für einen Feuerwehreinsatz berechnen. Kläger war ein aus Salzhausen, der der Meinung ist, nach einem von ihm verschuldeten Unfall wären mehr Feuerwehren angerückt als nötig. Mehr zum Thema lesen Sie am kommenden Mittwoch im WOCHENBLATT.

  • Winsen
  • 09.08.13
  • 397× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.