"Eklatantes Staatsversagen" bei Flüchtlingskrise: CDU-Kommunalpolitiker Dr. Jörn Lütjohann schreibt Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

CDU-Kommunalpolitiker Dr. Jörn Lütjohann schrieb an...
2Bilder
  • CDU-Kommunalpolitiker Dr. Jörn Lütjohann schrieb an...
  • Foto: archiv/ce
  • hochgeladen von Christoph Ehlermann

ce. Elbmarsch. "Die Flüchtlingskrise als Ausdruck eines eklatanten Staatsversagens beschäftigt die Mehrheit unseres Volkes." Das sagt der in der Elbmarsch und auch landkreisweit aktive CDU-Kommunalpolitiker Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht. Weil es "an der CDU-Basis ein großes Unverständnis über den Kurs der Kanzlerin gibt", hat Lütjohann seinem Unmut jetzt in einem Brief an Angela Merkel Luft gemacht.
"Ihrer Entscheidung, aus humanitären Gründen vor gut vier Wochen die Grenze für Flüchtlinge öffnen, stimme ich zu, auch wenn ich eine Kontingentlösung vorgezogen hätte", schreibt Jörn Lütjohann an Angela Merkel. Es habe jedoch seitens der Bundesrepublik "keinen vorbereiteten Plan, kein strategisch angelegtes Gesamtkonzept für diese vorhersehbare Entwicklung" des immer stärkeren Anstiegs der Flüchtlingszahlen insbesondere aus den Balkanstaaten gegeben. Schon vor dem Beginn der Flüchtlingskrise in diesem Sommer gab es laut Lütjohann einen Rückstand von zwölf Monaten bei rund 240.000 unbearbeiteten Asylanträgen. Notwendige Abschiebungen seien nicht durchgeführt worden, weshalb Deutschland nun sogar ein Vertragsverletzungsfahren der EU-Kommission ins Haus stehe.
Lütjohann prangert unter anderem auch die Tatsache an, dass Kommunen inzwischen Mietern kündigen würden, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Einige Bürgermeister würden zudem öffentlich über die Beschlagnahmung von Wohnraum für Asylbewerber nachdenken. "Stellen Sie sich vor, was für ein Menetekel Ihrer Flüchtlingspolitik es wäre, wenn die aus ihrer Wohnung gekündigte Krankenschwester oder andere Bürger (...) öffentlich die Beschlagnahmung Ihres Ferienhauses bei Templin beantragen würde", gibt Lütjohann gegenüber Angela Merkel zu bedenken.
Ein "Staatsversagen" liege auch vor, wenn Flüchtlinge teilweise menschenunwürdig untergebracht würden. Zur Untermauerung verweist Lütjohann auf Medienberichte über Gewaltexzesse und sexuellen Missbrauch in Flüchtlingsunterkünften.
"Die Bevölkerung erwartet ein klares Wort von Ihnen, dass Sie den Flüchtlingsstrom aktiv begrenzen werden", appelliert der Elbmarscher CDU-Mann schließlich an die Kanzlerin.
Zur Lösung des Flüchtlingsproblemes schlägt Jörn Lütjohann eine bessere Grenzsicherung oder eine Verminderung ökonomischer Einwanderungsanreize. Lütjohann: "Auch die Möglichkeit einer regionalen Stabilisierung in den Krisenregionen besteht."

CDU-Kommunalpolitiker Dr. Jörn Lütjohann schrieb an...
...Bundeskanzlerin Angela Merkel
Autor:

Christoph Ehlermann aus Salzhausen

Wirtschaft
Einweihung der Hochbeete am LeA-Neubau (v.li.): LeA-Vereinsvorsitzende Annette Dörner,
Mitarbeiterin Sonja Schwarz, Marco Hauschild, davor  Hannah Solle, Mitarbeiter der Zimmerei GS Innenausbau aus Ardestorf sowie einige Bewohner
2 Bilder

Pilotprojekt des Neu Wulmstorfer Gewerbevereins
Wirtschaft unterstützt LeA

sla. Neu Wulmstorf. Erstmals lud der Gewerbeverein Neu Wulmstorf zu einem "Aktionstag der Wirtschaft" in Kooperation mit der Einrichtung LeA e.V. ein. "Es handelt sich hierbei um ein Pilotprojekt für weitere Aktionstage in den Folgejahren", sagt Marco Hauschild, Vorstandsvorsitzender des Neu Wulmstorfer Gewerbevereins. Das Grundprinzip: Die teilnehmenden Unternehmen stellen für ein Projekt die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung - und möglicherweise gibt es auch...

Panorama
Prof. Dr.-Ing. Ingo Hadrych

Prof. Dr.-Ing. Ingo Hadrych einstimmig gewählt
Neuer Präsident der Hochschule 21 in Buxtehude

nw/tk. Buxtehude. Prof. Dr.-Ing. Ingo Hadrych ist neuer Präsident der Hochschule 21 (HS21) in der Hansestadt Buxtehude. Die Gesellschafter haben ihn einstimmig bestellt. Nach einem mehrstufigen Findungsprozess fiel mit Ingo Hadrych die Wahl auf einen Bewerber aus der Hochschule. Der 54-Jährige lehrt unter anderem Kostenplanung und Kalkulation, Bauinformatik und Building Information Modeling in den Studiengängen Bauingenieurwesen, Architektur sowie Wirtschaftsingenieurwesen Bau und...

Panorama
Das Schlagloch am Nettelberg   Foto: Störtebecker

Kolumne: "Rundgang durch Winsen"
Winsen: Straßen saniert, aber die Radwege vergessen

Das Thema Müll ist bei den Bürgern allgegenwärtig. Diese Erfahrung mache ich immer wieder, wenn ich auf meinem "Rundgang durch Winsen" bin. So z.B. an der Ecke Europaring/Brüsseler Straße, wo sich vor der Corona-Pandemie jeden Tag ältere Herren zum Klönschnack getroffen haben, wie mir eine Anwohnerin erzählt. "Seitdem die Männer aber nicht mehr kommen, treffen sich hin und wieder andere Leute da und hinterlassen ihren Müll. Das ist schlimm", schimpft sie verständlicherweise. Ein...

Panorama

Aktuell 14 Corona-Fälle
22. September: Corona-Zahlen für den Landkreis Stade

nw/tk. Stade. Am Dienstag (22. September) gibt es im Landkreis Stade 14 positiv getestete COVOD-19-Fälle.  Zwei neue Corona-Infektionen sind von Montag auf Dienstag dazugekommen, wobei die Zahl der Infizierten aber um zwei Fälle gesunken ist.  286 Personen, die zu COVID-19-Erkrankten engen Kontakt hatten, befinden sich in Quarantäne . Das sind fünf mehr im Vergleich zu Montag.  Davon sind 21 Einreisende und Reiserückkehrer Die Gesamtzahl aller positiven Befunde im Landkreis Stade seit...

Wirtschaft
Für Pioneer beginnt jetzt die Planung
4 Bilder

Pläne für neue Gewerbegebiete
Pioneer kann Buxtehudes "Green Valley" werden

tk. Buxtehude. Wenn Buxtehude jeden Ansiedlungswunsch von Unternehmen berücksichtigt hätte, dann würde es heute keine freien Gewerbeflächen mehr in der Hansestadt geben. Noch sind ein paar Hektar frei und die Planungen für weitere Gebiete laufen an. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, Wirtschaftsförderin Kerstin Maack und der Erste Stadrat Michael Nyveld zogen Bilanz und gaben bei einem Pressegespräch einen Ausblick. "Wir haben gute Nachrichten in einer Zeit, in der Corona-bedingt viele...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen