ce. Elbmarsch. Ein "gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen" im Elbmarscher Samtgemeinderat fordern CDU, die Gruppe Grüne/Piraten und die Freien Wähler bezüglich der in 2021 geplanten umfangreichen Sanierung der Rönner Elbmarschbrücke entlang der B404. Die dabei wahrscheinlich erforderlichen zeitweiligen Vollsperrungen bereiten Bürgern und Gewerbetreibenden bereits jetzt Kopfzerbrechen (das WOCHENBLATT berichtete).
Zur fraktionsübergreifenden Kooperation gehörten "die transparente Information und Aufklärung der Bürger, die Erarbeitung konstruktiver Vorschläge zur Abmilderung der zu erwartenden Probleme sowie das gemeinsame und entschlossene Auftreten gegenüber den zuständigen Behörden", betonen Dörte Land, Vorsitzende der Gruppe Grüne/Piraten, Heiko Scharnweber, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU und Freie-Wähler-Fraktionschef Ulf Riek in einer Pressemitteilung.
"Zur Wahrheit gehört auch, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, warum wir bei der dringend notwendigen Brückensanierung um eine Vollsperrung mit hoher Wahrscheinlichkeit leider nicht drum herumkommen werden", so die Fraktionsspitzen weiter. Ziel des Vorhabens sei eine deutliche Verlängerung der Restnutzungsdauer der Brücke, und dies müsse unterstützt werden. "CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler sprechen sich natürlich dafür aus, dass alles getan wird, um für die Zeit der (Voll-)Sperrungen den Verkehrsfluss zumindest teilweise dennoch zu gewährleisten. Zudem sollten sich aber alle auch realistisch darauf einstellen, dass es Phasen geben wird, in denen schwerwiegendere Verkehrsbehinderungen nicht zu vermeiden sein werden."
In den Fraktionen würden schon lange konstruktive Vorschläge erarbeitet und Landes- und Bundespolitikern ebenso unterbreitet wie dem Landkreis Harburg und dessen Verkehrskoordinatorin Dr. Susanne Dahm. CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler führten zudem Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Politikern auf beiden Seiten der Elbe mit dem Ziel, dass beide Bundesländer an einem Strang ziehen. Zu ihren Vorschlägen gehören demnach die Durchlässigkeit der Brücke für den Bus-, Rad- und Fußverkehr, die teilweise Verlagerung des Verkehrs auf Fähren, die Begrenzung der Bauarbeiten auf einen möglichst kurzen Zeitraum und die Koordination der Bauarbeiten zwischen den Behörden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. "Es ist notwendig, dass die geplanten Arbeiten in beiden Bundesländern gleichzeitig stattfinden. Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass die Arbeiten auf der niedersächsischen Seite nochmal um ein Jahr nach hinten verschoben werden, bis auch in Schleswig-Holstein die Planungen abgeschlossen sind", räumen Dörte Land, Heiko Scharnweber und Ulf Riek ein.
Die Elbmarscher Samtgemeindeverwaltung sei nicht für die Elbbrücke zuständig. Daher sei es notwendig, dass alle Ratsparteien gegenüber den verantwortlichen Straßenbaubehörden, Landes- und Bundespolitikern klar Stellung beziehen. Im ÖPNV-Ausschuss der Samtgemeinde hätten die Ratsvertreter beschlossen, eine Resolution zu erarbeiten und sie beim Land einzureichen. "Wir schlagen zusätzlich vor, eine gemeinsame Petition bei der zuständigen Behörde in Kiel einzureichen. Dabei müssen alle Fraktionen an einem Strang ziehen."
CDU, Grüne/Piraten und Freie Wähler sprechen sich schließlich dafür aus, dass Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Roth baldmöglichst zu einer Infoveranstaltung zum Thema einlädt.