Vermischung privater und öffentlicher Interessen? Elbmarscher Ratsgruppe fordert Rücktritt des Gremiumsvorsitzenden

Fordern den Rücktritt (v. li.): Malte Krafft, Walter Mohrmann, Dörte Land, Ulf Riek, Maik Bröse und Christoph Meyn von der Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten
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  • Fordern den Rücktritt (v. li.): Malte Krafft, Walter Mohrmann, Dörte Land, Ulf Riek, Maik Bröse und Christoph Meyn von der Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten
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ce. Elbmarsch. Der Vorsitzende des Elbmarscher Samtgemeinderates, Norbert Kloodt (SPD), soll von seinem Amt zurücktreten. Das fordern Maik Bröse, Malte Krafft, Dörte Land, Christoph Meyn, Walter Mohrmann und Ulf Riek von der Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten im Rat. Sie werfen Kloodt eine "Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen" vor.
Hintergrund ist laut der Gruppe das illegale Dauerwohnen auf dem von Kloodt betriebenen Campingplatz Stover Strand. Kloodt habe über Jahre das dauerhafte Wohnen nicht nur geduldet, sondern mit dem Aufbau eines "Holzhausparks" aktiv dafür geworben. Durch dieses Verhalten habe er - so die Gruppe - "unser Vertrauen in seine Integrität verloren" und sei als Ratsvorsitzender nicht länger tragbar.
In der Forderung der Gruppe heißt es weiter, Kloodt hätte als langjähriger Mitarbeiter des zuständigen Bauamtes bei der Kreisverwaltung wissen müssen, dass ein dauerhaftes Bewohnen des Campingareals nicht zulässig sei. Stattdessen habe er weiterhin für den Bau von Holzhäusern als unbegrenztes Zuhause auf dem Terrain geworben. Genehmigt worden seien die Bauten als Wochenend- und Ferienhäuser vom Bauamt des Kreises mit Kloodt als einem der seinerzeit führenden Mitarbeiter. "In unseren Augen ist dies ein Skandal", so die Rücktrittsforderer.
Legalisiert werden soll der illegale Zustand durch eine vom Campingplatzbetreiber beantragte Bebauungsplanänderung, die am 28. Mai vom Marschachter Gemeinderat verabschiedet wurde. Ein Vorteil für die Platzbewohner sei nur bedingt zu erkennen. Während Betreiber Kloodt und Bürgermeister Uwe Harden erklärt hätten, es solle lediglich der Bestand gesichert werden, habe der Platzbetreiber bereits Altcampern und -bewohnern die Pachtverträge gekündigt, um "Platz für neue Holzhäuser für eine solventere Klientel zu schaffen".

- Das sagen Norbert Kloodt und die SPD-Ratsfraktion:

(ce). "In meiner fast neunjährigen Tätigkeit als Ratsvorsitzender habe ich eine derart dreiste, üble Nachrede noch nicht erlebt." Mit diesen Worten reagiert Norbert Kloodt, Vorsitzender des Elbmarscher Samtgemeinderates, auf den Vorwurf der Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten, er habe als Kommunalpolitiker im Zusammenhang mit dem illegalen Dauerwohnen auf dem von Kloodt betriebenen Campingplatz Stover Strand private und öffentliche Interessen vermischt. Das WOCHENBLATT druckt im folgenden Kloodts Stellungnahme in Auszügen:
"Ich weise die Vorwürfe der Gruppe mit Entschiedenheit zurück. Ich habe zu keinem Zeitpunkt private und öffentliche Interessen vermischt und auch gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.
Ich bin Miteigentümer des Campingplatzes Stover Strand. Der Campingplatz Stover Strand vermietet seit Jahrzehnten Parzellen zum vorübergehenden Aufenthalt. Auf diesen Parzellen können entsprechend den Bebauungsplanfestsetzungen entweder Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile, Mobilheime oder Holzhäuser errichtet werden.
Wenn ein Holzhaus errichtet werden soll, welches zwischen 40 und 65 qm groß ist, ist hierfür eine Baugenehmigung notwendig. Diese wird bei Bedarf für den Kunden beantragt und vom Landkreis Harburg als zuständiger Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des Bebauungsplanes erteilt.
Wenn sich Nutzer von Parzellen für Wohnwagen, Wohnmobile, Mobilheime oder Holzhäuser mit dem Erstwohnsitz bei der Samtgemeinde Elbmarsch anmelden, ist dieses eine Angelegenheit zwischen der Samtgemeindeverwaltung und dem jeweiligen Bürger. Das niedersächsische Melderecht sieht keine Beteiligung oder gar Zustimmung des Campingplatzbetreibers vor. Dieses wird sich erst mit der Änderung des Gesetzes zum 1. November 2015 ändern.
(...) Auf dem Campingplatz Stover Strand haben sich ca. 330 Menschen in 35 Jahren mit dem Erstwohnsitz angemeldet. Damit das Melderecht und das Baurecht übereinstimmen, hat die Gemeinde Drage, auf Antrag der betroffenen Bürger, den Bebauungsplan so geändert, dass ein integriertes Wohnen in der touristischen Gemeinschaft nicht nur melderechtlich sondern auch baurechtlich zulässig ist. Durch diese Maßnahmen wurde die Beteiligung der Bewohner am Steueraufkommen der Gemeinde, der Samtgemeinde und des Landkreises mit jährlich ca. 250.000 Euro gesichert.
Über alle diese Dinge wurde seit über einem Jahr intensiv diskutiert und die Gemeinde Drage hat mit der Beratung des Landkreises Harburg und der Beteiligung der Bürger und der Campingplatzbetreiber eine vorbildliche innovative Lösung für die Bürger gefunden. Diese vom Drager Gemeinderat fraktionsübergreifend getroffene Entscheidung sollte auch von der Gruppe auf Samtgemeindeebene akzeptiert werden.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Dörte Land als Schwester der Nachbarcampingplatz-Betreiberin und ihr Schwager Christoph Meyn wider besseren Wissens weiterhin eine Kampagne gegen den Campingplatz Stover Strand oder gegen meine Person betreiben. Frau Land ist hier aufgewachsen und kennt die Situation seit Jahrzehnten aus eigener Anschauung vom Campingplatz ihrer Eltern und ihrer Schwester (...)."

• "Die SPD-Fraktion im Elbmarsch-Samtgemeinderat weist die Rücktrittsforderung an Norbert Kloodt mit aller Entschiedenheit zurück", erklärt Vorsitzender Uwe Harden. "Es handelt sich hier um den vorerst letzten Teil eines jahrelangen Kesseltreibens gegen Norbert Kloodt, das besonders von der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeisterin Dörte Land ausgeht", so Harden weiter. Es gehe der Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten nicht um die Menschen auf dem Campingplatz, um die 255 Bürger, die die Änderung des Bebauungsplanes beantragt hätten. "Es geht ihr einzig und allein darum, Norbert Kloodt zu schaden - und zwar geschäftlich wie politisch."

Autor:

Christoph Ehlermann aus Salzhausen

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